Bayern konnte erneut die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum steigern. Mit Dublin-Überstellungen von Ausreisepflichtigen hat Bayern im ersten Halbjahr des Jahres 2023 insgesamt 1.399 ausreisepflichtige Personen ausgeführt. Das sind 23 Prozent oder 262 Ausreisepflichtige mehr als im vergangenen Jahr (1.137).
40 Prozent Straftäter
Zielländer waren vor allem Irak, Moldau, Türkei und Nigeria. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchte den Fokus bei Abschiebungen vor allem auf Personen gelegt sehen, die sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halten und konnte vermelden: „Rund 40 Prozent der abgeschobenen Personen waren Straftäter.“ Die Zahl der freiwilligen Ausreisen stieg um etwa 31 Prozent: „Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 von 5.739 auf 7.539 zum ersten Halbjahr 2024“, so Herrmann. Er forderte, dass Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan und Syrien möglich sein müssten.
Er forderte eine besser gesteuerte Migration nach Deutschland und nahm in dieser Hinsicht die Bundesregierung in die Pflicht: „Auch im Bereich der Rückführungen bleibt die Bundesregierung wirksame Maßnahmen schuldig und beschränkt sich auf vollmundige Ankündigungen. Wirkliche Fortschritte, etwa beim wichtigen Thema der Verbesserung der Kooperation rücknahmeunwilliger Herkunftsstaaten: Fehlanzeige!“
