Wie gelingt der praktische Übergang von der klassischen Gefahrenabwehr zur gesamtstaatlichen Krisenvorsorge? Auf dem Polizeitag in Düsseldorf stand im Zentrum, wie Polizei, Bundeswehr und zivile Akteure im Rahmen der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) künftig Hand in Hand agieren müssen. Im Fokus stehen die Optimierung von Schnittstellen, neue Führungsstrukturen und die Rolle der Polizei als strategisches Scharnier im Ernstfall.
An konkreten Beispielen einer veränderten Sicherheitslage in Deutschland besteht dieser Tage kein Mangel. Der Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig und der Anschlag auf ein Umspannwerk im rheinländischen Bergheim machen deutlich: Polizei, Sicherheitsbehörden und Militär stehen vor der größten Herausforderung seit dem Kalten Krieg. Die Herausforderungen sind klar, die Konsequenzen aber auch: Die Verschmelzung von ziviler und militärischer Sicherheitsarchitektur – das Agieren im Übergangbereich zwischen den sogenannten Phasen 1 und 2 – erfordert neue Führungsstrukturen, klare Schnittstellen und ein gesamtstaatliches Lagebild.
Vernetzung statt Silodenken
Dass die Polizei im Ernstfall weit mehr als die Hüterin der öffentlichen Ordnung ist, verdeutlichte Dirk Hulverscheidt, Inspekteur der Polizei Nordrhein-Westfalen. Die Polizei übernehme in Krisenlagen eine strategische Scharnierfunktion zwischen zivilen Akteuren, Bundeswehr und Wirtschaft. Alle Sicherheitsakteure – inklusive Industrie und Zulieferer, deren Technik dringend gebraucht werde – müssen in Anbetracht der hybriden Bedrohungslage besser aufeinander abgestimmt werden. „In der Krise muss man Köpfe kennen“, bringt Hulverscheidt es auf den Punkt. „Das ungeschriebene Gesetz des Öffentlichen Dienstes – Paragraf eins, jeder macht seins – wird nicht länger funktionieren.“ Das betreffe auch die traditionelle Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit, die es zu Gunsten eines gesamtheitliches Sicherheits- und Verteidigungsansatzes zu überdenken gelte.
Polizei und Militär rücken zusammen
Die gewerkschaftlichen Anforderungen in den Übergangsphasen zur Krisenbewältigung formulierte Meike to Baben, stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Nordrhein-Westfalen. Zivile Sicherheit funktioniere nur mit einer belastbaren und geschützten Belegschaft. Dafür brauche die Polizei mehr Personal und Ausrüstung. Klar sei aber auch: „Wir können nicht jedes Kraftwerk, jedes Umspannwerk, jedes Bahngleis und jeden Hafen schützen. Deshalb müssen jetzt alle existierenden Schutzkonzepte auf den Prüfstand gestellt werden.“, stellt to Baben klar. Die Beschäftigten bräuchten Verlässlichkeit, rechtliche Klarheit und die notwendigen Ressourcen, um in Ausnahmesituationen die Balance zwischen Gefahrenabwehr und dem Schutz der Grundrechte zu wahren. „Noch vor wenigen Jahren war die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr eine Ausnahme.“ Heute werde über viel weitreichendere Formen der Kooperation gesprochen: über gemeinsame Lagebilder, gemeinsame Übungen, gemeinsame Strukturen und Krisenreaktionen. „Ziviler Schutz und militärische Abwehr rücken durch Konzepte wie den Operationsplan Deutschland immer enger zusammen.“
Operationsplan kann nur der Anfang sein
Eben jene zentrale Schnittstelle adressiert auch Oberst Stefan Hofmaier, Kommandeur des Kommandos Zivil-Militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr. „Die Möglichkeit eines Krieges ist real – das muss man leider so sagen. Deshalb ist der Operationsplan Deutschland ein richtiger und wichtiger Schritt.“ Der Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen reihe sich lediglich in eine lange Kette von Vorfällen ein, die eindeutig nach Moskau wiesen. „Die Brücke Elsfleth im Landkreis Wesermarsch ist 2024, kurz bevor sie eine entscheidende Hilfslieferung aus den USA passieren konnte, eingestürzt – und das zwei Mal hintereinander. Wer hier an Zufälle glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.“ Er erläutert die veränderten Anforderungen an das Zusammenspiel von Streitkräften und Polizeibehörden. Im Falle von hybriden Bedrohungen oder dem Eintritt von Verteidigungsszenarien hänge die Resilienz des Landes maßgeblich davon ab, wie nahtlos die Abläufe zwischen zivilen und militärischen Stäben ineinandergreifen. deshalb würden wir uns wünschen, dass es bald auch einen ziviler Operationsplan Deutschland gibt, auch wenn dieser ungleich komplexer wäre“, so Hofmaier.
Resilienz braucht Flexibilität
Den politisch-strategischen Rahmen steckte Dr. Daniela Lesmeister, Staatssekretärin im Ministerium des Innern NRW, ab. Sie blickt zurück auf den Anfang des Jahrhunderts, in der sich Deutschland „von Freunden umzingelt“ sah. Sirenen wurden abgebaut, Schutzräume abgerissen, Zivil- und Katastrophenschutzämter stark ausgedünnt. Als der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) die Bevölkerung 2016 erstmals dazu aufruft, Notfallvorräte für den Ernstfall zuhause zu haben, erlebte er einen regelrechten Shitstorm. „Wer damals Lebensmittel für zehn Tage zuhause hatte, galt als Preper. Das macht deutlich, wie real die Zeitenwende ist.“ Zivil-militärische Verteidigung sei ein dynamischer, sich stets wandelnder Prozess, auf den es beherzt zu reagieren gelte. „Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um dazu unseren Beitrag zu leisten“, so Dr. Lesmeister.
In der abschließenden Diskussionsrunde debattierten die innenpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen – Christina Kampmann (SPD), Dr. Julia Höller (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Christos Katzidis (CDU) und Marcel Hafke (FDP) – gemeinsam mit Polizeipräsident Andreas Bollenbach (PP Aachen) und der GdP über die Ausgestaltung von ZMZ zwischen Push- und Pull-Faktoren. Einigkeit herrschte darin, dass Resilienz kein statischer Zustand ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess, der politischen Willen und nachhaltige Investitionen erfordere – und nicht zuletzt darin bestehe, die Bevölkerung bei jedem einzelnen Schritt mitzunehmen.
Keine Zeit für Pessimismus
Die Ausgestaltung der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit offenbart ein prozessuales Paradoxon: Einerseits verschmelzen Verantwortlichkeiten und Zuständigkeitsbereiche zunehmend, andererseits erfordert gerade diese Verzahnung eine nie dagewesene Trennschärfe und Synchronisation der Akteure. Die in diesem Zuge vielbeschworene Entbürokratisierung darf kein Selbstzweck sein, sondern muss mit der Etablierung verbindlicher, bislang oft unzureichend regulierter Vorgaben einhergehen.
Dennoch besteht kein Grund für sicherheitspolitischen Pessimismus. Mit Instrumenten wie dem Operationsplan Deutschland wurden bereits fundamentale Meilensteine auf dem Weg zu einer gesamtstaatlichen Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur gesetzt. Damit jedoch nicht nur die staatlichen Strukturen und Institutionen resilienter werden, sondern auch das essenzielle Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit des Staates wächst, bedarf es künftig einer deutlich transparenteren und zielgerichteteren Kommunikation dieser Erfolge.
