Trump-Berater Elon Musk mischt sich, insbesondere über seine Online-Plattform X, offen in die Politik mehrerer europäischer Staaten ein. Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat den Tech-Milliardär nun vor übermäßiger Einflussnahme dieser Art gewarnt. Zunächst gilt es jedoch, X in anderer Hinsicht weiterhin unter die Lupe zu nehmen.
Die finnische Digitalpolitikerin und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, Henna Virkkunen, richtete klare Worte in Richtung Musk: „Wir beobachten die Lage ganz genau“, sagte sie in Bezug auf die jüngsten Einmischungen des Tesla- und X-Chefs gegenüber der FAZ. Sie werde „nicht zögern, weitergehende Schritte zu ergreifen, wenn das nötig ist“. Neben Beleidigungen gegenüber Politikern wie u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz („Olaf Scholz ist ein Narr“) hatte Musk in einem X-Livestream mit der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mehrfach behauptet, nur deren Partei könne „Deutschland retten“. Auch in die britische, spanische und italienische Innenpolitik schaltete sich der reichste Mann der Welt ein.
Redefreiheit versus Wahlmanipulation
Problematisch sei nicht, was Musk sagt, ordnete Virkkunen ein. Dies falle „unter die Redefreiheit“. Die EU müsse jedoch sicherstellen, dass Posts von Musk sowie radikale Inhalte von X nicht übermäßig gefördert und den Nutzenden gezielt in die Feeds gespielt würden. Dies sind wesentliche Vorgaben des Digital Services Acts (DSA) der EU, der die Verbreitung von Desinformation und Wahlmanipulation eindämmen soll. In diesem Zusammenhang läuft ein Verfahren gegen X, das laut Virkkunen „hochkomplex“ sei. Die EU-Kommission müsse „sicherstellen, dass jede unserer Entscheidungen ausreichend mit Beweisen und Fakten unterfüttert ist“, so die Kommissarin für Digitale- und Grenztechnologien.
Für den 24. Januar sei ein Treffen mit den großen Online-Plattformen (VLOPs) inklusive X sowie den zuständigen deutschen Behörden in Berlin geplant, so Virkkunen .