Die Ergebnisse der abgeschlossenen Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD bringen weitreichende Veränderungen im Bereich der Migrationspolitik mit sich. Die beteiligten Parteien einigten sich darauf, die irreguläre Migration deutlich zu reduzieren und gleichzeitig die qualifizierte Einwanderung zu fördern.
Bereits vor den Sondierungsgesprächen hatte SPD-Chef Lars Klingbeil beim Thema Migration eine „rote Linie“ gezogen. Seine Partei werde keine faktischen Grenzschließungen mitmachen, betonte er. Schließlich war das Thema während des Wahlkampfs von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) mit klaren Positionen in den Mittelpunkt gerückt worden. Dieser hatte immer wieder von der Notwendigkeit strenger Grenzkontrollen gesprochen. So könne die Migration schnell und effektiv eingedämmt und die Innere Sicherheit gestärkt werden. Außerdem hatte Merz angekündigt, am ersten Tag seiner Amtszeit als Bundeskanzler das Innenministerium per Richtlinienkompetenz anzuweisen, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“. Die SPD hatte das schon im Wahlkampf als rechtswidrig kritisiert.
Trotz dieser klaren Positionen einigten sich CDU, CSU und SPD am Wochenende auf Maßnahmen zur Begrenzung der Migration. In einem gemeinsamen Sondierungspapier betonten die Parteien ihr Ziel, Migration stärker zu steuern und ein umfassendes Maßnahmenpaket umzusetzen. Dazu zählen unter anderem Zurückweisungen an den Staatsgrenzen, eine Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und die Beendigung freiwilliger Bundesaufnahmeprogramme. Außerdem möchten sich die Parteien verstärkt auf eine verbesserte Integration konzentrieren. So sollen mehr Investitionen in Integrationsprogramme und Sprachförderung erfolgen, um eine gelingende Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in den Arbeitsmarkt zu fördern.
Positionen der Polizeigewerkschaften
Gerade die Thematik der Grenzkontrollen stieß bereits vor Ende der Sondierungsgespräche bei den Polizeigewerkschaften auf gemischte Reaktionen. So hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) die geplanten Schritte zur Begrenzung der Migration begrüßt. Gleichzeitig machte sie deutlich, dass diese Maßnahmen dringend erforderlich seien, um die Sicherheitslage im Land zu stabilisieren. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender, Heiko Teggatz, hatte beispielsweise bereits im Januar sein Bedauern über die Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes ausgedrückt.
Der gescheiterte CDU-Gesetzesvorschlag sah vor, das Ziel einer strengeren Steuerung der Zuwanderung wieder als ausdrückliche übergeordnete Vorgabe für die Anwendung des Aufenthaltsgesetzes festzulegen. Laut Teggatz sei dies eine notwendige Maßnahme. Nur so könne „die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“ gewährleistet und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt werden.
Außerdem kritisierte die DPolG erst kürzlich in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz das sogenannte Bundesaufnahmeprogramm. In dem Schreiben forderte Teggatz die sofortige Aussetzung des Programms. „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für nicht tragbar“, so der stellvertretende Bundesvorsitzende. Mehrere Personen aus Afghanistan waren im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms der Bundesregierung in der vergangenen Woche nach Deutschland geflogen. Zu den Voraussetzungen für die Einreise gehörten laut einem Sprecher des Innenministeriums unter anderem eine zweifelsfreie Identitätsklärung sowie eine umfassende Sicherheitsüberprüfung. Laut SPD und Union soll dieses Programm nun enden.
Mit Blick auf die Beschäftigten
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich differenziert zu den Maßnahmen. Während sie grundsätzlich eine Begrenzung der Migration befürwortet, betonte sie die enormen Herausforderungen, die eine dauerhafte Kontrolle aller Binnengrenzen mit sich bringe. Die GdP wies darauf hin, dass solche Kontrollen nur mit erheblichem Personalaufwand und umfangreicher technischer Ausstattung realisierbar wären. Trotz möglicher Investitionen in moderne Kontrolltechniken wie Drohnen, Kameras und Fahndungstechnik seien flächendeckende Grenzkontrollen kaum vollständig umsetzbar. Der Vorsitzende des Bereichs Bundespolizei der GdP, Andreas Roßkopf, betonte: „Hundertprozentigen Schutz würde es nur geben, wenn wir Zäune bauen, aber das wollen wir nicht.“
Während umfangreiche Investitionen in die Bundeswehr und die Infrastruktur beschlossen wurden, fehlt ein spezifisches Sondervermögen für die Innere Sicherheit, wie es von der GdP gefordert wurde. Die Gewerkschaft hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass zur Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit erhebliche Mittel für Personalaufstockungen, technische Ausrüstung und Ausbildungsprogramme erforderlich seien. „Die Probleme der Inneren Sicherheit haben die Bundestagswahl entschieden und auch, wenn wir natürlich auf die aktuelle globale Entwicklung rund um die NATO und die Ukraine reagieren müssen, sollte jedem klar sein, dass die zu erwartende neue Bundesregierung die Innere Sicherheit auch als Priorität ansehen muss“, betonte der Berliner Landeschef der GdP Stephan Weh.
Die Diskussion um Migration und Innere Sicherheit wird damit weiter kontrovers geführt. Während die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen versucht, einen Ausgleich zwischen Begrenzung der Zuwanderung und Förderung der Integration zu schaffen, fordern die Sicherheitsbehörden weitere Schritte, um die Stabilität und den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten.
