Eine Woche vor dem Treffen der Ramstein-Gruppe – diesmal ohne US-amerikanische Beteiligung – probt die EU, wie ein Gipfel zur Ukraine-Unterstützung ohne die USA ablaufen könnte.
Vergangene Woche fanden sich die EU-Verteidigungsminister auf Einladung ihres polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau zu einem informellen Treffen zusammen. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ließ sich durch seine Staatssekretärin Siemtje Möller (SPD) vertreten. Neben den EU-Verteidigungsministerinnen und -ministern beteiligten sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Radmila Šekerinska und der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow an den Gesprächen. Umjerow wohnte dem informellen Treffen digital per Videoschalte bei.
Zentrale Themen waren das im März vorgestellte Weißbuch für die „Europäische Verteidigungsbereitschaft 2030“ und weitere Militärhilfen für die Ukraine. Dabei steht insbesondere eine Initiative der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas im Fokus. Sie sieht die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von fünf Milliarden Euro vor. Darüber hinaus stand das Zusammenkommen der Verteidigungsminister im Zeichen des Treffens der Ramstein-Gruppe am kommenden Freitag.
Das Weißbuch findet Anklang
In Warschau bot sich den Anwesenden erstmals die Gelegenheit, auf europäischer Ebene über das jüngst veröffentlichte „Joint White Paper for European Defence Readiness 2030“ der EU auszutauschen. Die EU-Kommission und der Auswärtige Dienst veröffentlichten das Papier am 19. März 2025. Im Dokument loten die Autorinnen und Autoren Möglichkeiten zur Stärkung und Finanzierung der europäischen Verteidigungsbereitschaft aus.
In Warschau zog Möller ein positives Fazit. Laut der deutschen Staatssekretärin setze das Papier einen wichtigen strategischen Rahmen, insbesondere im Hinblick auf die Schließung kritischer Fähigkeitslücken. Zusätzlich begrüßte Möller den Abbau bürokratischer Hürden bei gemeinsamen Rüstungsprojekten. Europaweit gültige Zertifizierungen, offene Rahmenverträge und gemeinsame Fähigkeitsforderungen sollen diese Abläufe beschleunigen.
Zusätzlich nahmen die europäischen Partner in der polnischen Hauptstadt den Fünf-Punkte-Plan ReARM Europe in den Blick. Er strebt an, in den kommenden vier Jahren bis zu 800 Milliarden Euro für die Verteidigung Europas zu mobilisieren. Die Anwesenden, darunter die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, erörterten verschiedene Finanzierungsmöglichkeiten. Darüber hinaus nahmen die Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer Fähigkeitslücken sowie die europäische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in den Blick.
Gemeinsam für die Ukraine
Ausschlaggebend für die Zusammenkunft war allerdings die Organisation der europäischen Ukraine-Unterstützung. Dabei kamen die Vorschläge Kallas zur gesteigerten militärischen Unterstützung der Ukraine (Enhanced Military Support to Ukraine) zur Sprache. Kallas strebt mit diesem Programm vor allem an, die drängendsten Bedarfe Kiews in den Bereichen großkalibrige Munition, Luftverteidigungssysteme, Flugkörper und Drohnen zu decken. Möller betonte in Warschau, dass mit den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum künftig möglichen Volumen der Ukraine-Unterstützung ein deutliches Signal gesetzt sei. Die ursprünglich geplanten vier Milliarden Euro Unterstützungsleistungen im laufenden Jahr würden somit um weitere drei Milliarden Euro erweitert.
Mit der Debatte um mehr europäische militärische Unterstützung der Ukraine durch die EU nahmen die Teilnehmenden Fragen voraus, die sich so auch am kommenden Freitag stellen werden.
Ohne den großen Partner
Laut Medienberichten wird der US-amerikanische Verteidigungsminister Pete Hegseth erstmals nicht am Treffen der Ramstein-Gruppe teilnehmen. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre dies das erste Treffen der Gruppe ohne US-Beteiligung. Auch für die Entsendung hochrangiger Beamter zum Gipfeltreffen spricht zurzeit wenig.
Am letzten Treffen der Ramstein-Gruppe hatte Hegseth zwar noch teilgenommen, in seiner Rede aber einen klaren Politik-umschwung deutlich gemacht. Im Gegensatz zur Linie der Biden-Administration stellte Hegseth einen Beitritt der Ukraine zur NATO als unrealistisch dar. Gleiches gilt aus Hegseths Perspektive für die Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen des Jahres 2014. Darüber hinaus nahm der US-Verteidigungsminister Europa in die Pflicht, mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung und die Ukraine zu übernehmen.
