Die Staatsmodernisierung richte sich nicht gegen die Verwaltung, betonte der Parlamentarische Staatssekretär Philipp Amthor (CDU). Anstatt den Staat schlecht zu reden, sollen Strukturen gebündelt und der Staat effizienter werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe die Digitalisierung zur Priorität gemacht und dem neuen Ministerium dafür umfassende Zuständigkeiten und Kompetenzen gegeben, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung (BMDS), Philipp Amthor, auf dem Creative Bureaucracy Festival in Berlin. Die neue Behörde habe an der Spitze einen „sehr guten Minister“, der bereits in der freien Wirtschaft sein Können gezeigt habe.
Gesamtstaatliche Aufgabe
Neben der Digitalisierung widmet sich das Ministerium auch der Staatsmodernisierung. Amthor zufolge müsse diese „gesamtstaatlich“ angegangen werden. Damit meint er, dass es neben der Arbeit auf jeder föderalen Ebene einen Austausch zwischen den Ebenen geben müsse. Bis Ende dieses Jahres will das Ministerium eine Modernisierungsagenda vorlegen (Behörden Spiegel berichtete).
Auf Bundesebene sollen „Service-Einheiten“ gebündelt werden. Außerdem sollen acht Prozent der Stellen in der Ministerialverwaltung gestrichen werden. „Wir werden mit weniger Personal bessere Arbeit machen“, sagte Amthor. Er stellte klar, dass die Staatsmodernisierung mit einem „staatsbejahenden Verständnis“ angegangen werden soll – nicht mit der Kettensäge: „Wir sehen den Staat und den Öffentlichen Dienst nicht als Problem, sondern als Grundlage der Lösung der Probleme“, so Amthor.
Digitalisierung klug anwenden
Stefan Heumann, Geschäftsführer der Agora Digitale Transformation, findet gut, dass die Digitalisierung und Staatsmodernisierung in einem Ministerium vereint wurden. Er hofft nun, dass diese nicht in zwei voneinander getrennten Säulen aufgebaut werden, sondern: „Im Bürokratieabbau muss die Digitalisierung klug angewendet werden.“ Außerdem plädierte Heumann dafür, die Umsetzung der Digitalisierung an eine „starke Umsetzungsagentur“ abzugeben, etwa den DigitalService des Bundes, anstatt die anderen Ressorts mit der Umsetzung von Digitalprojekten „alleinzulassen“.
