Im Trubel der aktuellen weltpolitischen und ökonomischen Lage ging der Nachhaltigkeitsaspekt in der öffentlichen Debatte unter. Mit dem „Aktionsplan ‚Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland‘“ schickt die Bundesregierung sich und ihre Ministerien auf 19 Missionen zu einem nachhaltigen Deutschland bis zum Ende der Legislaturperiode und darüber hinaus. Betroffen ist dabei auch die öffentliche Beschaffung.
Höher kann man ein Ziel auf politischer Ebene nicht setzen. Die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung solle konkrete Verbesserungen für alle Bürgerinnen und Bürger in ihren jeweiligen Lebenswelten schaffen und diese dauerhaft sichern. Nachhaltige Entwicklung müsse im Alltag positiv erfahr- und erlebbar sein. „Ziel ist, bis zum Ende der Legislaturperiode Maßnahmen mit konkret messbaren Ergebnissen umzusetzen. Gleichwohl reichen die Zielstellungen der Missionen teilweise über diese Legislaturperiode und auch über die zeitliche Zielstellung der Agenda 2030 hinaus“, heißt es in dem Plan.
Konkret umfasst der Aktionsplan fünf Handlungsfelder mit insgesamt 19 Missionen. Jeweils ein Ressort ist dabei federführend. Diese enthalten Maßnahmenpakete, Meilensteine und bei manchen auch eine Wirksamkeitsmessung. Unter dem Handlungsfeld „Unternehmen national wie international stärken und nachhaltiger aufstellen“ finden sich die Missionen „Errichtung einer Wissensdatenbank, um die nachhaltige öffentliche Beschaffung zu stärken“ sowie „Die nachhaltige öffentliche Beschaffung durch die Integration von Nachhaltigkeitsstandards auf Einkaufsplattformen stärken“, die federführend vom Bundesinnenministerium bearbeitet werden. Im Interministeriellen Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB), in dem alle Ressorts vertreten sind, sollen die Maßnahmen umgesetzt werden.
Vorsprung durch Wissen
Konkret will die Bundesregierung mehr nachhaltige Beschaffung mit der Schaffung einer Wissensdatenbank erreichen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll eine virtuelle Wissensdatenbank errichtet werden, die bei der öffentlichen Beschaffung unterstützt. Die Datenbank soll praxisnahe Hilfestellungen liefern und Fragen rund um die strategische und nachhaltige Beschaffung beantworten. Eine Öffnung auch für Länder- und Kommunalverwaltungen ist perspektivisch geplant. Durch einheitliche Standards soll die Vergabepraxis dabei unterstützt werden, Beschaffungen rechtssicher, bürokratie- und aufwandsarm durchzuführen. Der Aktionsplan verspricht sich dadurch eine Transformation zu mehr Nachhaltigkeit sowie ein langfristiges Wirtschaftswachstum.
Auf das Ziel der zweiten Beschaffungsmission zahlt auch die Schaffung von Standards ein. Mit der Mission „Die nachhaltige öffentliche Beschaffung durch die Integration von Nachhaltigkeitsstandards auf Einkaufsplattformen stärken“ will die Bundesregierung mehr Einheitlichkeit schaffen. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein Katalog mit standardisierten Nachhaltigkeitsanforderungen zur Integration auf virtuellen Einkaufsplattformen erstellt werden. Überall, wo möglich, soll dabei auf die bereits erarbeiteten Standards des Blauen Engels zurückgegriffen werden. Durch eine erleichterte nachhaltige öffentliche Beschaffung soll ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert werden.
