Das Saarland will seine Sicherheitsstrukturen an die veränderte Gefahrenlage anpassen. Geplant sind unter anderem neue Befugnisse für die Polizei bei der digitalen Datenanalyse sowie ein eigenes Gesetz für einen ganzheitlichen Bevölkerungsschutz, wie das Innenministerium des Saarlands mitteilte.
Die geplanten Änderungen für die Saarländische Polizei betreffen sowohl die Digitalisierung als auch die Drohnenabwehr. So soll es Polizeibeamtinnen und -beamten künftig möglich sein, mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) Video- und Bildmaterial sowie große Datenmengen auszuwerten. Dabei möchte sich das Saarland am hessischen Polizeigesetz orientieren. „Wir geben unserer Polizei die Instrumente, die sie braucht – mit hohen rechtsstaatlichen Standards und klaren Grenzen“, erklärte der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) dazu.
Um die Sicherheitsstrukturen stärker miteinander zu verzahnen, ist als zweite Säuzle ein neues Saarländisches Bevölkerungsschutzgesetz (SBSG) geplant. „Die Gefahren unterscheiden nicht nach Zuständigkeiten. Deshalb dürfen wir Sicherheit auch nicht in einzelnen Zuständigkeiten denken“, betonte Jost.
Das SBSG soll den klassischen Brand- und Katastrophenschutz zu einem ganzheitlichen Bevölkerungsschutz weiterentwickeln. Dabei möchte die saarländische Landesregierung unter anderem die Bereiche Krisenmanagement, Schutz Kritischer Infrastrukturen und Zivile Verteidigung systematisch einbinden. „Unser Anspruch ist ein Saarland, das vorbereitet ist: auf Kriminalität und neue technische Bedrohungen ebenso wie auf Naturereignisse, den Ausfall Kritischer Infrastruktur oder große Krisen“, so Jost.
