Mit Blick auf jüngste Sabotageaktionen zieht Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) Konsequenzen. So hat sein Ministerium mehr Schutz für Kritische Infrastruktur (KRITIS) und ein neues Lagezentrum angekündigt.
„Auch wenn wir noch nicht wissen, wer die Drahtzieher hinter den Sabotageaktionen vom 1. September sind: Die beiden Vorfälle haben uns wieder drastisch vor Augen geführt, wie dringend wir den Schutz unserer Infrastruktur erhöhen müssen“, begründet Redmann die geplaten Maßnahmen. Erstmals soll es Betreibenden Kritischer Infrastruktur rechtlich ermöglicht werden, ihre Anlagen selbst zu schützen – etwa durch intelligente Kameraüberwachung oder die Abwehr von Drohnen. Über sogenannte Beleihung sollen die Betreibenden die im Grundsatz hoheitlichen Aufgaben dann selbst wahrnehmen können.
Brandenburg tritt damit in eine Vorreiterrolle. Bisher ist dies noch in keinem anderen Bundesland möglich – dort sind die Landes- und Bundespolizei sowie die Bundeswehr alleinig handlungsfähig. Nach Angaben des Innenministeriums Brandenburg steht das geplante Beleihungsgesetz ganz oben auf der Maßnahmen-Liste. „Es ist schlicht unmöglich, an jedem Strommast einen Streifenwagen zu postieren. Mit dem Beleihungsgesetz bauen wir die hybride Allianz, die wir gegen die hybride Bedrohung brauchen“, betonte Redmann.
Der Blick rundherum
Als weiterer Baustein der Liste steht der Plan für ein 360-Grad-Sicherheitszentrum für Brandenburg. Darin sollen Erkenntnisse aus Verfassungsschutz, Polizei sowie Brand- und Katastrophenschutz künftig zu einem einzigen Lagebild zusammengefasst werden, teilte das Ministerium mit. Geplant sei außerdem, die Kommunen und die Koordinierungsstelle KRITIS im Innenministerium dabei einzubinden. Die Landesregierung möchte durch die Arbeit des Zentrums effektiver auf hybride Angriffsszenarien reagieren können.
Redmann erklärte zum geplanten Zentrum: „Wenn im Hochsommer zeitgleich mehrere Waldbrände auftreten, kann das Zufall sein – oder es steckt mehr dahinter, zum Beispiel eine koordinierte Brandstiftung.“ Ob tatsächlich mehr dahinterstecke, werde ein „360-Grad-Blick“ deutlich schneller erkennen und Handlungen somit direkter ermöglichen. Auch bei der Umsetzung des Vorhabens soll keine Zeit verloren werden: Laut Ministerium laufen die organisatorischen Vorbereitungen für das neue Sicherheitszentrum bereits.
Weitere Punkte auf der Liste
Zudem möchte das Ministerium zwei Gesetzesnovellen in den nächsten Wochen beziehungsweise Monaten im Rahmen des Maßnahmen-Katalogs umsetzen. Geändert werden soll hierbei unter anderem die Verfügbarkeit von Trassen- und Standort-Daten. Diese Daten von relevanten Anlagen und Verbindungen sind aktuell noch frei im Internet verfügbar. Das soll sich nun mit einer Novelle des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) ändern. Innerhalb der kommenden Wochen werde sich das Landeskabinett hiermit befassen, wie das Innenministerium mitteilte.
Auch beim Ordnungsbehördengesetz soll es Anpassungen geben. Brandenburg ebnet damit zum Beispiel den Weg für den Kameraschutz von „Kriminalitätsschwerpunkten“ in den Kommunen. Der Zeitplan sieht vor, diese Änderungen innerhalb der kommenden zwei Monate in die Ressortabstimmung zu geben.
Für die Gesetze zur Polizei und zum Verfassungsschutz sind jeweils Neufassungen geplant. Zum Polizeigesetz erklärte die Innenbehörde: „Die Neufassung des Brandenburgischen Polizeigesetzes wird dafür Sorge tragen, dass die Landespolizei auf neue Herausforderungen entsprechend reagieren kann.“ Vorgesehen seien mitunter erweiterte Kompetenzen zur Abwehr von Cyber-Kriminalität. Die Neufassung soll bis Ende des Jahres in die Ressortabstimmung gehen.
Auch die Neufassung des Verfassungsschutzgesetzes sieht die Modernisierung der Behörde vor. So soll der Verfassungsschutz Brandenburg künftig besser auf die Bedrohung durch moderne Technologien eingestellt werden, wie das Ministerium mitteilte. Der Hauptfokus der Neuerungen ziele jedoch auf eine Harmonisierung von Bundes- und Landeskompetenzen ab. Der Start des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens sei für Anfang 2027 geplant.
