Gastbeitrag

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BGH zur Bestechlichkeit von Mandatsträgern

BGH: Abgeordnete dürfen ihren Einfluss außerhalb des Mandants für „Geld“ ausüben (BGH, 05.07.2022, StB 7-9/22). Provision für Vermittlung von Masken Zwei Parlamentsabgeordnete hatten zu Beginn der...

§ 46 EnWG: Angebotsprüfung bei Zweifeln

Ausschreibende Gemeinden müssen Angebote im Verfahren zur Vergabe von Wegerechtskonzessionen näher auf ihre Plausibilität prüfen, wenn sich Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder mangelnde Umsetzbarkeit von...

Bestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers gestärkt

Die Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers unterliegt nur allgemeinen vergaberechtlichen Grenzen. Ob die Leistung zweckmäßig und erforderlich ist, wird im Nachprüfungsverfahren nicht geprüft (BayObLG, 29.07.2022, Verg...

Keine Antragsbefugnis, wenn keine Chance auf Zuschlag

Einem Antragssteller fehlt die erforderliche Antragsbefugnis nach § 160 Abs. 2 GWB, wenn er bei einer fiktiven Wertung  keinen aussichtsreichen Rang belegt. Zweifel an...

Rügen erfordert Tatsachen

Antragssteller müssen ihren Verdacht auf Verstöße gegen das Vergaberecht durch tatsächliche Anhaltspunkte und Indizien hinreichend begründen (OLG Düsseldorf, 12.08.2021, Verg 27/21). Rügeanforderungen an einen Verdacht...

EuGH zu Direktvergaben

Auftraggeber dürfen sich im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens nur unter engen Voraussetzungen an einen einzigen Wirtschaftsteilnehmer wenden (EuGH, 16.06.2022, C-376/21). Ausnahme hat drei Voraussetzungen Aus Artikel 32...

Ausschluss von Bietern wegen früherer Mängel

Auftraggeber dürfen Bieter bei zahlreichen Baumängeln und Bauzeitverzögerungen früherer Arbeiten wegen fehlender Zuverlässigkeit ausschließen (OLG Koblenz, 16.12.2021, 12 U 1143/21). Dokumentierte Erfahrungen genügen Zum Nachweis der...

Der benutzerfreundliche VS-NfD-Arbeitsplatz

Nicht zuletzt durch die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden in Behörden immer mehr Prozesse und Abläufe ins Digitale verlegt. Dabei müssen jedoch höchste Sicherheitsanforderungen...

Die Ukraine retten – und „Putin ernst nehmen“

Zwei Bemerkungen der Alt-Kanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung der "Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung" erfordern einen Blick auf die politische und militärische Lage rund um den von...

Neue Praxishinweise zum Umgang mit Preissteigerungen

Mehrere Bundesministerien haben neue Hinweise zum Umgang mit Preissteigerungen und zur Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln veröffentlicht oder bestehende Erlasse verlängert sowie angepasst. Auslegungshinweise für die Einzelfallprüfung Das...

Naheliegende Lösungen für den Cloud-Betrieb

Cloud-Computing hat sich in den letzten Jahren als Lösung vielfältiger IT-Aufgaben und zur Bereitstellung unterschiedlichster IT-Services fest etabliert. Der Kunde schätzt die hohe Flexibilität,...

Das wird mit Sicherheit noch spannend

Schon lange sind sich die Verantwortlichen in Bund und Ländern einig darüber, dass alle deutschen BOS mit modernen Breitband-Diensten ausgestattet werden müssen. Mit GAN...

Blockchain im kommunalen Ticketing

Bei Blockchain denken viele Menschen als erstes an Kryptowährungen. Damit verbundene Spekulationen verleihen dem Thema ein unberechtigt zweifelhaftes Image. Wer sich allerdings umfassender mit...

Ein Bodenbelag, der Ressourcen schont

Suffizienz ist die konsequente Fortsetzung des Nachhaltigkeitsgedankens. Angesichts der begrenzten natürlichen Ressourcen und des Klimawandels ist es zentral, Energie zu sparen, Materialien weiter- oder...

Sichere Bürgerkommunikation: Basis für digitale Verwaltung?

IT-Sicherheit und Datenschutz zählen weiterhin zu den größten Herausforderungen für Behörden und öffentliche Verwaltungen. Häufig zielen Angriffe dabei auf die vermeintlich größte Schwachstelle in...

Sichere Digitale Identitäten – Für die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger

Wie viele verschiedene Konten mit Login-Namen oder Passwörtern verwalten Sie, um digitale Dienste, Online-Shopping, Online-Banking zu nutzen? Über wie viele digitale Identitäten verfügen Sie?...

Ransomware bedroht Öffentliche Verwaltung

Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 146.000 Cyber-Straftaten registriert – ein neuer Höchststand in der polizeilichen Kriminalstatistik und über 12 Prozent mehr als...

Kontextbasierte IT-Sicherheit für hybrides Arbeiten

Die Corona-Pandemie hat überall auf der Welt dafür gesorgt, dass Mitarbeiter nicht mehr in ihren Büroräumen arbeiten konnten, sondern von zuhause arbeiten mussten. Auch...
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