Gastbeitrag

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EU-Verordnung zum International Procurement Instrument

Die EU darf Drittländern, die ihrerseits ihre Märkte nicht öffnen, seit Ende August 2022 den Marktzugang erschweren. Grundlage ist die neue Verordnung (EU) 2022/1031...

Informations- und Bekanntgabepflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber muss im Vergabeverfahren alle Bieter auf denselben Kenntnisstand bringen. Rügt ein Bieter die fehlende Bekanntgabe der  Preisbewertungsformel, muss er darlegen, dass deren...

EuGH zur Auswahl ortsansässiger Bieter

Eine nationale Vorschrift die ein Auswahlkriterium ermöglicht, wonach Bieter bereits bei Abgabe ihres Angebots am Ort der späteren Leistungserbringung ansässig sein müssen, ist nach...

Keine Überprüfung des Leistungsversprechens vor Zuschlag

Auftraggeber dürfen sich auf das Leistungsversprechen des Bieters verlassen und müssen dieses Versprechen vor dem Zuschlag grundsätzlich nicht überprüfen. Die Änderung eines Wertungskriteriums zu...

Nachträgliche Festlegung der Bewertungsmethode

Auftraggeber dürfen ausnahmsweise auch noch nach Öffnung der Angebote die Bewertungsmethode festlegen (KG, 27.06.2022, Verg 4/22). Zuschlagskriterien und Gewichtung Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung muss der...

Preisprüfung bei erheblicher Reduzierung zum Erstangebot

Eine Preisprüfung ist vergabefehlerfrei, wenn der Bieter in seinem finalen Angebot erheblich von den Konkurrenzangeboten sowie der Kostenschätzung abweicht und seinen Preis im Vergleich...

Insolvenz zu jedem Zeitpunkt Ausschlussgrund

Wird über das Vermögen eines Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet und werden wesentliche Betriebsgrundlagen verkauft, handelt der Auftraggeber ermessensfehlerfrei, wenn er das Unternehmen vom Verfahren...

Inventarisierung – einfach, schnell und übersichtlich

Hard- und Software, Lizenzen sowie Verbrauchsmaterialien – bei der Verwaltung des IT-Inventars setzen viele Kommunen nach wie vor auf Papier- oder Excel-Listen. Mit steigender...

Auf Fachkräftemangel und Mittelknappheit reagieren

Beherztes Handeln ist notwendig, um zwei aktuellen Engpässen – dem Fachkräftemangel und fehlenden öffentlichen Mitteln – zu begegnen: Das Handeln sollte aus Sofortmaßnahmen und...

Der Ukraine-Krieg als „lebendige Reaktion“

In seinem Artikel: "Military Offensives, Hybrid Attacks – And No Peace in Sight", hat Professor Sven Biscop, Direktor des Europe in the World Programme...

Nicht jede Vertragsverletzung ist ein zwingender Ausschlussgrund

Die nicht ordnungsgemäße, ungenaue oder mangelhafte Vertragserfüllung ist nur dann eine „schwere Verfehlung“, wenn sie eine gewisse Intensität und Schwere aufweist (BayObLG, 13.06.2022, Verg...

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Handlungsbedarf bis Mai 2023

Die Bedrohung der digitalisierten Gesellschaft durch Cyber-Angriffe nimmt weiter zu. Allein im Jahr 2021 wurden rund 144 Millionen neue Schadprogrammvarianten produziert. Im Fokus der...

Cloud für Behörden: “Ein Hin und Her wie beim Pingpong!”

Datenschutz war im öffentlichen Sektor schon immer ein heikles Thema. Zum einen, weil Menschen darauf vertrauen, dass ihre persönlichen Daten dort sicher aufbewahrt werden....

Schwellenwert bei neuer Vergabe eines zuvor gekündigten Altauftrags

Nach Kündigung eines Altauftrags wegen nicht fertiggestellter oder mangelhaft erbrachter Leistungen und erneuter Vergabe dieser Teilleistungen wird beim Schwellenwert für die Anwendbarkeit des 4....

Neue Entwicklung für erhöhte Flugsicherheit

Dank des neuen Datenverarbeitungssystems "NowCastSAT-Aviation" zur präzisen Prognose von Gewittern, das der Deutsche Wetterdienst (DWD) entwickelt hat, sind Flüge der Lufthansa jetzt noch sicherer....

OLG Karlsruhe zu US-Clouds und Angebotsprüfung 

Der öffentliche Auftraggeber darf auf ein datenschutzkonformes Leistungsversprechen vertrauen, auch wenn Daten durch eine Tochtergesellschaft US-amerikanischer Unternehmen wie Microsoft, Amazon oder Google verarbeitet werden...

Auswahlkriterien bei Vergaben nach § 46 EnWG

Die Gemeinde darf grundsätzlich keine Bewertungsmaßstäbe offenlassen, wenn sie den Bietern die Auswahlkriterien mitteilt (OLG Karlsruhe, 27.04.2022, 6 U 318/21 Kart). Auswahlverfahren Die Gemeinde muss das...

Klagebefugnis im Genehmigungswettbewerb

Im Wettbewerb um die Genehmigung eines eigenwirtschaftlichen Verkehrs sind unterlegene Bewerber klagebefugt und dürfen die einem Konkurrenten erteilte Genehmigung vor den Verwaltungsgerichten angreifen (OVG...
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