(BS/Mirjam Klinger/Anna Ströbele) Die sozialen Netzwerke Facebook, X und TikTok stehen wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Hier verbreiten interne und externe Akteure Desinformation,...
Die Bundesanwaltschaft hat acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen. Die Gruppierung sei von „rassistischen, antisemitischen und in Teilen...
Hessen muss stark nachbessern: Das Gesetz zum hessischen Verfassungsschutz verstößt in großen Teilen gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht nun entschieden.
Das vor gut...
Nach mehrfacher Kritik muss das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) seinen aktuellen Bericht überarbeiten. Dies teilte die Behörde selbst in einer Klarstellung mit.
Die „strukturellen...
(BS) Innenminister Roman Poseck (CDU) hat nach einem Treffen mit seinen sicherheitspolitischen Spitzenbeamten mehr Befugnisse für die hessischen Sicherheitsbehörden gefordert. „Angesichts der aktuellen Bedrohungen...
