Vergangenen Freitag einigten sich die Koalitionsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP auf einen Bundeshaushalt für 2025. Die Parteien der Ampelkoalition sehen Gesamtausgaben in Höhe von 481 Milliarden Euro vor.
Damit schrumpft der Bundeshaushalt im Vergleich zum diesjährigen Etat um acht Milliarden Euro. Die Bundeswehr ist von den Sparmaßnahmen nicht betroffen. Der Verteidigungsetat wächst um etwa 1,2 Milliarden Euro an. Derzeit beläuft er sich auf 52 Milliarden Euro.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte zuvor weit mehr Etat, als der Haushaltsplan nun vorsieht. Er erachtete einen Mehrbedarf von 6,5 bis 7 Milliarden Euro als angemessen. Wie die Finanzierung der Bundeswehr nach 2025 bewerkstelligt werden soll, ist weiterhin offen. Während einer Übung der Bundeswehr in der Arktis formulierte Pistorius scharfe Kritik: „Ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen“, monierte der Verteidigungsminister. Er werde sich aber darauf einstellen und das Beste daraus machen.
Auch Verteidigungs- und Haushaltsexperte MdB Andreas Schwarz (SPD) erachtet die Finanzierung der Bundeswehr im Haushaltsplan als nicht ausreichend. Die Zahlen seien ernüchternd. Die Bundestagsabgeordneten seien angehalten, im parlamentarischen Verfahren Nachbesserungen vorzunehmen, forderte er im Interview mit einer deutschlandweiten Tageszeitung.
Deutliche Kritik aus der Opposition
Neben den kritischen Äußerungen aus der Koalition heraus formulierten die Oppositionsparteien, insbesondere die CDU, harsche Kritik. In einer parteiübergreifenden Stellungnahme warf die Fraktion CDU/CSU im Deutschen Bundestag der Regierungskoalition vor, bei der Bundeswehr nur eine halbherzige Lösung zu präsentieren. Die Bundeswehr sei der große Verlierer des Haushaltsplans. Mit dem Aufwuchs von 1,2 Milliarden Euro ließen sich nicht einmal die Betriebs- und Personalkostensteigerungen decken.
Hinsichtlich der Frage, wie der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) versprochene Verteidigungsetat von 80 Milliarden Euro umgesetzt werden soll, liegt noch keine Lösung vor. „Die Gegenfinanzierung nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Bundeswehr-Sondervermögens ist noch nicht gefunden“, erklärte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) in einem Fernsehinterview.
