Baden-Württemberg vereinfacht Vergabeverfahren für Bürgerbeteiligung. Das Land stellt den Behörden künftig Dienstleister zur Verfügung, die sie bei der Bürgerbeteiligung unterstützen sollen. So soll Bürokratie abgebaut und die Bürgerbeteiligung gestärkt werden.
Bisher mussten die Behörden für die Moderation einer Bürgerbeteiligung immer selbst ein Vergabeverfahren durchführen. Nun bietet das Land einen Rahmenvertrag an, auf den alle Behörden in Baden-Württemberg zugreifen können. Dadurch sollen Zeit und Geld eingespart werden.
„Ich bin überzeugt, dass wir ein sehr gutes Angebot haben, das den Bedürfnissen der Kommunen und Behörden im Land bei der Bürgerbeteiligung entgegenkommt“, erklärt Staatsrätin Barbara Bosch. Um den Bedarf der Ausschreibung auf die Behörden zuzuschneiden, hatte sie vor dem Verfahren Behörden und Kommunen im Land nach deren Vorstellungen und Ideen befragt. „Wir erhöhen die Qualität der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg und bleiben europaweit das Musterland.“
Das Verfahren sei ein Prototyp für den Bürokratieabbau in Baden-Württemberg, betont Staatsminister und Chef der Staatskanzlei Dr. Florian Stegmann. „Wir haben damit einen Weg gefunden, um unseren Städten und Gemeinden Arbeit abzunehmen und Verfahren zu vereinfachen. Das ist eine große Entlastung.“ Baden-Württemberg nutzt seine spezielle Fachkompetenz bei der Dialogischen Bürgerbeteiligung und im Vergaberecht, um die Kommunen zu entlasten. Diese müssen so nicht mehr selbst aufwändige Vergabeverfahren durchführen, sondern können aus dem Portfolio der Servicestelle den für sie geeignetsten Dienstleister für die jeweilige dialogische Bürgerbeteiligung aussuchen.
Einer für alle
Mit 185 eingegangenen Teilnahmeanträgen war das Vergabeverfahren für den Rahmenvertrag von der Anzahl der Anträge her eines der größten Verfahren des Landes überhaupt. 68 Unternehmen haben sich am Vergabeverfahren beteiligt, den Zuschlag für den Rahmenvertrag erhielten 23 Unternehmen – hauptsächlich aus Deutschland, darunter auch baden-württembergische Unternehmen.
„Unsere Servicestelle Bürgerbeteiligung übernimmt operativ die Verantwortung für die Bürgerbeteiligung. Sie kann nun besser agieren, weil genügend exzellente Dienstleister, die Behörden und Kommunen bei Bürgerbeteiligungsverfahren unterstützen, abrufbar sind“, erklärt Bosch das Konzept. Wichtig sei auch, die Dialogischen Bürgerbeteiligungsprozesse möglichst einheitlich zu gestalten. Das habe sich bewährt. „Vergleichbarkeit sichert Qualität.“