Brandenburgs Verkehrsminister Rainer Genilke fordert eine beschleunigte Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes in Brandenburg. Denn die im Bundesverkehrswegeplan aufgeführten Maßnahmen für Brandenburg adressieren die zentralen Schwachstellen, die den Güterverkehr behindern. Hintergrund für die konkreten Forderungen ist eine vom Land durchgeführte Studie zum Güterverkehr in Brandenburg.
Insbesondere eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur sei erforderlich, um die Versorgungssicherheit und die Nachhaltigkeit des Güterverkehrs sicherzustellen, heißt es in der vom Land herausgebrachten Broschüre. Zu den Hintergründen für die Forderungen sagte Verkehrsminister Genilke: „Brandenburg ist Transitland von und nach Berlin sowie auf den europäischen Nord-Süd- und West-Ost-Korridoren. Der Güterverkehr ist in den vergangenen Jahrzehnten daher kontinuierlich gewachsen und er wird dies auch weiterhin tun. Brandenburg will das Wachstum jedoch so gestalten, dass der Güterverkehr für alle Beteiligten bezahlbar bleibt und zugleich Nachteile für die Natur und die Menschen so gering wie möglich bleiben. Alle Überlegungen zur künftigen Gestaltung des Güterverkehrs müssen deshalb auch die Frage berücksichtigen, welche Potenziale im Bereich des Güterverkehrs für die Reduzierung der CO2-Emmissionen gehoben werden können. Diese Forderung deckt sich mit den Zielen der Mobilitätsstrategie 2030 des Landes.“
Zu den weiteren konkreten Forderungen Maßnahmen der veröffentlichen Broschüre gehören:
- Die Rücknahme der gravierenden Kürzungen der Mittel für das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG) und die Trassenpreisförderung.
- Die Beseitigung von Engpässen im Straßenverkehr so wie einen Ausbau der Park- Rastmöglichkeiten und des Ladeinfrastrukturnetzes.
- Eine zügige Umsetzung der im Investitionsgesetz Kohleregion von 2020 beschlossenen Maßnahmen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur.
- Das Land unterstützt zudem die Forderung, das Mehreinnahmen aus der Güterverkehrsmaut für eine schnelle klimaneutrale Transformation des Straßengüterverkehrs eingesetzt werde.
- Das Land wird die Kommunen auch in Zukunft in vielfältiger Form bei der Ansiedlung von Industrie- und Gewerbegebieten beraten.
- Es wird überprüft, ob der Posten eines zentralen Ansprechpartners für Bahnlogistik ein sogenannter „Schienencoach“ geschaffen wird.
Brandenburg wird sich zudem in Zukunft auch weiterhin aktiv am Dialog zum Thema beteiligen und für die Förderung und Bereitstellung von Infrastruktur des Güterverkehrs einsetzen.
