(BS) Nach Informationen aus Polizeikreisen hat Wolodymyr Selenskyj in einem Erlass 120.000 ukrainische Polizisten in Bataillone eingeteilt.
Ein Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine ist nach wie vor nicht in Sicht. Beide Seiten benötigen daher weiterhin mehr Soldaten und sind auf Reserven aus ihrer Bevölkerung angewiesen. Zu diesem Zweck hat die Ukraine im Mai dieses Jahres ein umstrittenes Gesetz zur Mobilisierung umgesetzt. Denn viele wehrpflichtige Ukrainer waren kurz nach Beginn des Krieges ins Ausland geflohen. Mit dem neuen Gesetz möchte die Ukraine nun diese Männer zur Rückkehr bewegen, damit sie an der Front kämpfen.
Mit dem Gesetz sank das Einberufungsalter auf 18 Jahre ab und verpflichtet jeden Mann im wehrfähigen Alter dazu, seinen Wehrpass mit sich zu führen. Dem Anschein nach hat das Gesetz und die weiteren Bemühungen der Ukraine aber nicht die gewünschte Wirkung gezeigt.
Während in der Ukraine also im wahrsten Sinne Not am Mann herrscht, befinden sich große Gruppen von Wehrpflichtigen im Ausland, unter anderem auch in Deutschland. Nach Zahlen des Mediendienst Integration sind mit Stand 15. Juli 2024 insgesamt 1.183.730 registrierte geflüchtete Ukrainer in Deutschland. Davon sind knapp 353.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Von den restlichen 800.000 sind aber etwa 36 Prozent Männer. Da die meisten Geflüchteten aus der Ukraine zwischen 30 und 39 Jahren alt sind, würden sie bei einer aktuellen Rückkehr in ihre Heimat unter das Mobilisierungsgesetz fallen.
Wehrpflichtige in Deutschland
Für die in Deutschland und anderen EU-Staaten lebenden Ukrainer heißt das aber erstmal nicht, dass sie mobilisiert werden. Dennoch machen sich einige der in Deutschland lebenden ukrainischen Staatsbürger verständlicherweise Gedanken darüber. Einige befürchten, dass mit dem Gesetz aus dem Mai ein Grundstein gelegt wurde, um einen Einzug zu ermöglichen. Problematisch wird es für sie aber nicht, es sei denn, sie benötigen neue Reisepapiere, denn diese gibt es mittlerweile nur noch unter Vorlage von Wehrpapieren, die es wiederum nur bei einer Rückkehr in die Ukraine gibt. Von deutscher Seite gibt es bislang noch keine Maßnahmen, die vor dem Angriffskrieg Geflohenen hilft oder ihnen schaden. Die Meinungen darüber, wie mit den geflohenen Wehrpflichtigen umgegangen werden soll, variieren allerdings stark. Auch in Deutschland gibt es Forderungen darüber, die in Deutschland untergekommen Männer wieder in die Ukraine zurückzuschicken. So fordert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann auch dass man in Deutschland verbleibenden ukrainischen Männern kein Bürgergeld mehr zahlt. „Wir wollen die Ukraine bestmöglich unterstützen, aber es kann nicht gleichzeitig sozusagen auch noch Prämien geben für diejenigen, die fahnenflüchtig sind“, sagte er
Ausbilden und Ausrüsten
Aber Deutschland ist nicht das einzige Land, welches geflohene Ukrainer aufgenommen hat. Auch Polen hat etwa eine Millionen Menschen aufgenommen. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hatte in diesem Zusammenhang erst vor wenigen Wochen bekanntgegeben, dass viele der Geflohenen gerne etwas für ihre Landsleute an der Front tun wollen aber nur, wenn sie ausgebildet und ausgerüstet werden. Polen wird diese Freiwilligen nun ausbilden und ausrüsten. Dazu haben Regierungschef Donald Tusk und Wolodymyr Selenskij auch ein Sicherheitsabkommen abgeschlossen. Polen rief auch andere EU-Mitglieder dazu auf, seinem Beispiel zu folgen, und den im Land untergekommen geflohenen Ukrainern die Möglichkeit der Ausbildung durch Landestruppen anzubieten.
Wenn die Not der Ukraine allerdings so groß ist, dass Polizisten in Regimenter eingeteilt werden, wird ein in Polen ausgebildetes Regiment keine Lösung sein. So bleibt die Frage nach ausreichend Soldaten ein Problem, für das westliche Hilfeleistungen nur begrenz eine Lösung liefern können.
