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StartDigitalesWeniger Geld für neue Breitbandprojekte

Weniger Geld für neue Breitbandprojekte

(Anna Ströbele/Mirjam Klinger) Auf den ersten Blick sieht es so aus, als würde die Breitbandförderung 2025 noch höher ausfallen als bisher. Tatsächlich werden im kommenden Jahr aber vor allem laufende Projekte finanziert. Für neue Projekte soll 2025 nur ein Drittel des diesjährigen Budgets zur Verfügung stehen.

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion listet die Bundesregierung insgesamt 37 operative Digitalvorhaben auf, welche durch das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) aktuell noch in Bearbeitung sind oder bereits abgeschlossen wurden. Acht der Vorhaben – wie die Datenstrategie oder der Aktionsplan Digitalisierung und Künstliche Intelligenz – wurden demnach finalisiert. Vier „operative Vorhaben der Digitalpolitik“ werden laut der Bundesregierung neben dem BMDV auch von weiteren Ministerien bearbeitet. Hierzu zählen unter anderem das BIM-Portal (Building Information Modeling) des Bundes und die eIDAS-Verordnung plus Umsetzung. Für ersteres ist das Bauministerium (BMWSB) und für zweiteres das Bundesinnenministerium (BMI) mit zuständig. Das Einführen eines zusätzlichen Digitalbudget, wie es im Koalitionsvertrag steht, ist weiterhin nicht geplant.

Genau aufgelistet gibt die Bundesregierung zudem einen Einblick in die Finanzierung der einzelnen operativen Vorhaben seit 2022 – inklusive des Haushaltplans für 2025. Für das BIM-Portal sind 2025 nur noch 6,41 Millionen Euro statt vorher zehn Millionen Euro eingeplant. Für die eIDAS-Verordnung und deren Umsetzung wird sich aus finanzieller Sicht im kommenden Jahr dagegen nichts ändern. Wie für 2024 auch möchte die Bundesregierung im Jahr 2025 insgesamt 40 Millionen Euro für digitale Identitäten ausgeben. Dass dies nicht ausreichend sei, hat der Bitkom kritisiert. Die Bundesregierung geht hingegen bei keinem Vorhaben von einem erhöhten Finanzbedarf aus, heißt es in der Antwort.

Mit 2,9 Milliarden Euro für das Jahr 2025 scheint es, als solle der Breitbandausbau eine große Geldspritze erfahren. 2024 waren es zum Vergleich 1,7 Milliarden Euro. Bei beiden Zahlen handelt es sich jedoch um sogenannte Barmittel. Laut Angaben des BMDV ist dieses Geld insbesondere für bereits laufende Breitbandprojekte vorgesehen. Hergeleitet werden kann der Anstieg an Barmitteln unter anderem durch die neue „Fast Lane“-Förderung, die besonders „förderwürdigen“ Gebieten eine vorrangige Bewilligung von Geldern ermöglicht. Wurde 2022 noch 2,5 Milliarden Euro Förderung beantragt, war es 2023 mit 4,6 Milliarden Euro fast die doppelte Summe. Im Zuge der Fast-Lane-Einreichung wurden insgesamt bereits 1,5 Milliarden Euro beantragt und auch bewilligt. Davon gingen die größten Summen an Baden-Württemberg (316 Millionen Euro) und Bayern (230 Millionen Euro). Beide Länder haben laut dem Digitalisierungsindex des Bitkom Nachholbedarf im Bereich der digitalen Infrastruktur.

Zwei Milliarden Euro weniger

Zusätzlich zu den Barmitteln sind im Haushalt 1,8 Milliarden Euro Verpflichtungsermäßigungen eingeplant. Davon ist rund eine Milliarde Euro für die Förderung neuer Projekte vorgesehen, erklärt ein Sprecher des Digitalministeriums auf Anfrage. Die restlichen 800 Millionen Euro sind für etwaige Anpassungen laufender Projekte vorgesehen. Hier findet sich ein großer Unterschied zum vergangenen Jahr: So hatte die Bundesregierung 2024 knapp vier Milliarden Euro als Verpflichtungsermäßigungen angegeben, wovon rund drei Milliarden ausschließlich für neue Projekte angedacht waren. Somit stehen laut Haushaltsentwurf für neue Breitbandausbauprojekte im Jahr 2025 rund zwei Milliarden Euro weniger zur Verfügung als im aktuellen Jahr. Diese Veränderung überrascht. Schließlich habe das BMDV zuvor „immer wieder betont, dass die jährlichen Mittel in Höhe von rund drei Milliarden auch in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen werden“, erklärt der digitalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Jens Zimmermann, auf Anfrage. Eine flächendeckende und leistungsfähige digitale Infrastruktur sei von elementarer Bedeutung. „Deswegen müssen der geförderte Ausbau in unterversorgten Regionen weiterhin sichergestellt und die dafür notwendigen Mittel bereitgestellt werden“, so Zimmermann.

Der Bitkom hingegen begrüßt die Kürzung der Mittel. Eine öffentliche Förderung brauche es nur dort, wo der privatwirtschaftliche Ausbau wirtschaftlich unmöglich ist, mahnte Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst im Kontext des Haushalts 2024. Michael Salomo, Bundesvorsitzender und Sprecher des Netzwerks Junge Bürgermeister*innen, übte in der Vergangenheit ebenfalls Kritik an der Bundesförderung. Die Mittel ermöglichten zwar die Anschaffung, nicht aber die Wartung, Inbetriebnahme und den laufenden Betrieb.

Die Unionsfraktion kritisierte in ihrer Anfrage die Umsetzung der Digitalisierung durch die Bundesregierung stark. So seien die Fragensteller besorgt, dass die aktuelle Bundesregierung die Fortschritte in der Digitalpolitik gefährdeten, die die früheren, unionsgeführten Bundesregierungen angestoßen hätten. Auch der Bitkom vermerkte kürzlich, dass die Digitalpolitik der Bundesregierung im zweiten Quartal dieses Jahres kaum vorankomme. Selbst, wenn es im bisherigen Durchschnittstempo weitergehe, würde die Bundesregierung bis zum Ende der Legislatur nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Vorhaben über die Ziellinie bringen.

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