Die Katastrophe in Kalifornien müsse wachrütteln, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Er fordert vom Bund mehr Einsatz für den Bevölkerungsschutz.
„Wir müssen uns besser für Großschadenslagen und Katastrophen, aber auch mögliche kriegerische Auseinandersetzungen wappnen“, so Herrmann. Der angekündigte Neustart im Bevölkerungsschutz zeige bislang keine Wirkung. Wörtlich sagte er: „Statt die Sach- und Personalmittel beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sowie beim Technischen Hilfswerk aufzustocken, hat die Bundesregierung die Mittel in diesem Bereich zwei Mal nacheinander gekürzt.“
Seiner Verpflichtung zur ergänzenden Ausstattung der Länder im Katastrophenschutz komme der Bund nicht nach. Laut Herrmann würden allein in Bayern rund 300 der 828 im Jahr 2007 zugesagten Fahrzeuge für die Feuerwehren und Hilfsorganisationen fehlen.
Die Zehn-Milliarden-Frage
Herrmann fordert den Bund auf, seiner Verantwortung für den Zivilschutz gerecht zu werden und entsprechende Finanzmittel bereitzustellen. „Es braucht Investitionen des Bundes in Höhe von zehn Milliarden Euro binnen zehn Jahren in Zivilschutzstrukturen und deren raschen Aufbau. Das sehen auch alle meine Innenministerkolleginnen und -kollegen in den Ländern über Parteigrenzen hinweg so. Es braucht einen Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“, betonte der Unionspolitiker.
Mit seinem Sonderinvestitionsprogramm Katastrophenschutz Bayern 2030 sieht Herrmann den Freistaat gut gerüstet. Zwischen 2019 und 2023 wurden dafür insgesamt 88 Millionen Euro bereitgestellt. Im Doppelhaushalt 2024/2025 konnte dieser Ansatz für zwei Jahre auf knapp 81 Millionen Euro gesteigert werden. „Wir werden die Investitionen auch künftig auf hohem Niveau fortführen“, versprach Herrmann.