Bei einer internationalen Grenzsicherheitskonferenz in London hat der britische Premierminister Keir Starmer zu verstärkter Zusammenarbeit gegen Schleuserkriminalität aufgerufen. „Diese Banden können wir nur gemeinsam zerschlagen“, betonte Starmer vor Vertreterinnen und Vertretern aus über 40 Ländern – darunter auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Im Mittelpunkt der Konferenz standen Schleuserstrukturen, gefälschte Dokumente sowie die Nutzung sozialer Netzwerke zur Anwerbung von Migrantinnen und Migranten. Starmer forderte, das Problem auf allen Etappen der Schlepperrouten entschlossen anzugehen. „Dieser abscheuliche Handel nutzt die Risse zwischen unseren Institutionen aus und profitiert von unserer Unfähigkeit, auf politischer Ebene zusammenzukommen“, so Starmer.
Bereits Anfang der Woche hatte Faeser eine Bilanz zur Schleuserbekämpfung in Deutschland vorgestellt. Sie betonte dabei, dass die Maßnahmen wirkten. In den vergangenen anderthalb Jahren seien über 2.000 Schleuser festgenommen worden. Außerdem die Zahl der geschleusten Menschen sei von 40.000 auf 10.000 gesunken. „Dass unsere Maßnahmen Wirkung zeigen, liegt auch daran, dass die Ermittlungsbehörden international den Druck auf Schleusungsstrukturen erhöhen. Das hat klare Erfolge gebracht – auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene“.
Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin einen Erfolg, warnte jedoch, dass Schleuserkriminalität weiterhin ein milliardenschweres Geschäft sei und mit modernen Ermittlungsbefugnissen bekämpft werden müsse. Starke Kritik erntete Faeser jedoch von Seiten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Heiko Teggatz, der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft, fand harte Worte: „Das Einzige, womit Frau Ministerin punkten kann, ist die Einführung stationärer Grenzkontrollen.“
