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Daten auf Abruf

Die FITKO hat gemeinsam mit dem Bund 16 Pilotprojekte ausgewählt, die an das National-Once-Only-Technical-System angeschlossen werden sollen. Aus insgesamt 43 eingereichten Projektanträgen wurden Vorhaben bestimmt, die entweder Register und Online-Dienste mit dem NOOTS verbinden, digitale Nachweise für die EUDI-Wallet bereitstellen oder Register nach dem Konzept „Register-as-a-Service“ modernisieren. Finanziert werden die Projekte einmalig über den IT-Planungsrat mit insgesamt 35 Millionen Euro.

Das NOOTS ist die technische Grundlage für das Once-Only- Prinzip in Deutschland. Es soll ermöglichen, dass Nachweise und Daten, die der Verwaltung bereits vorliegen, nicht immer wieder von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen beigebracht werden müssen. Stattdessen sollen berechtigte Stellen diese Informationen künftig automatisiert, nachvollziehbar und sicher aus Registern abrufen können. Das System speichert selbst keine Registerdaten dauerhaft, sondern dient als Vermittlungsinfrastruktur zwischen Registern, Online- Diensten und Fachverfahren.

Der Auswahl der Pilotprojekte ging ein gestufter Prozess voraus. Im Januar hatte die FITKO den ersten technischen Meilenstein gemeldet: Erste erfolgreiche Nachweisdatenabrufe über das NOOTS zeigten, dass der Datenaustausch zwischen Behörden grundsätzlich funktioniert. Grundlage waren zwei konkrete Anwendungsfälle, ein Abruf aus dem Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamts für einen Anwohnerparkausweis in Baden-Württemberg sowie ein Abruf aus dem Handelsregister für eine Gewerbeanmeldung in Nordrhein-Westfalen. Damit war die erste Ausbaustufe des Systems in einem BSI-zertifizierten Rechenzentrum praktisch erprobt.

Diverse Textobjekte

Im März beschloss der IT-Planungsrat anschließend, Haushaltsmittel für NOOTS-Anbindungsprojekte einzusetzen. Die Mittel stammen aus dem Sondervermögen des Bundes und dürfen ausschließlich für den Anschluss von Online-Diensten und Registern an das NOOTS oder für die Umstellung von Registern auf ein Register- as-a-Service-Modell verwendet werden. Aus 43 eingereichten Projektanträgen wurden schließlich 16 Vorhaben ausgewählt, wodurch die Förderung nicht nur einzelne Leuchtturmprojekte, sondern unterschiedliche Registertypen, Verwaltungsleistungen und technische Anschlussvarianten abdeckt. Antragsberechtigt waren stimmberechtigte Mitglieder des ITPlanungsrats; Einsendeschluss für Projektanträge war der 30. April. FITKO und Bund sollten die Projekte bis zum 21. Mai nach festgelegten Kriterien auswählen.

Die nun ausgewählten Projekte setzen an mehreren zentralen Verwaltungsleistungen an. Baden- Württemberg übernimmt ein Anschlussvorhaben für den Elterngeldantrag und das Elterngeldregister. Gerade beim Elterngeld treffen mehrere Nachweisketten zusammen, etwa Angaben zu Kind, Elternschaft, Wohnsitz, Erwerbssituation und Einkommen. Das Vorhaben kann deshalb zeigen, wie das NOOTS komplexere Sozialleistungen unterstützt, bei denen Daten aus verschiedenen Quellen zusammengeführt werden müssen, ohne dass Antragstellende dieselben Angaben mehrfach beibringen. Bayern verbindet die digitale Baugenehmigung und das digitale Grundbuch mit dem NOOTS. Bund und Steuerverwaltung bringen die Förderzentrale Deutschland sowie die Steuerverwaltung mit KONSENS und Elster ein. Berlin adressiert im Kontext schnellerer Unternehmensgründungen den Anschluss von Finanzanlagenvermittlern, Gaststättenerlaubnis und Schuldnerverzeichnis. Der Bund übernimmt zudem ein Vorhaben zur Pilotenlizenz auf dem Bundesportal und zum Luftsicherheitsregister.

Weitere Vorhaben verknüpfen klassische Registermodernisierung mit der EUDI-Wallet. Bund und Nordrhein-Westfalen wollen einen digitalen Betreuerausweis in der Wallet ermöglichen. Hessen arbeitet an der digitalen Schulbescheinigung und, gemeinsam mit der Steuerverwaltung, an der Verbindung von KONSENS/Elster mit dem Hochschulregister, einschließlich Immatrikulations- und Exmatrikulationsbescheinigungen für die Wallet. Diese Projekte testen nicht nur den Abruf von Nachweisen aus Registern, sondern auch deren Bereitstellung als digitale Nachweise, die Bürgerinnen und Bürger in weiteren Verfahren selbst verwenden können. Mecklenburg-Vorpommern bringt Bauvorbescheid, digitale Baugenehmigung und Liegenschaftskataster ein. Nordrhein- Westfalen und Rheinland- Pfalz koppeln die Sozialplattform mit Registern für Grundsicherung im Alter und ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt.

Eine zweite Projektgruppe zielt darauf, Register cloudbasiert und standardisiert zu ertüchtigen. Dazu zählen die Handwerksrolle, das Sach- und Fachkunderegister, das Register für ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt, das Melderegister und das Berufsausbildungsregister. Mit Register-as-a-Service sollen Register nicht nur technisch angeschlossen, sondern nach einheitlicheren Betriebs- und Datenmodellen bereitgestellt werden. Hinzu kommt ein Vorhaben von Thüringen und Hamburg, das die Ausstellung des Schwerbehindertenausweises in der EUDI-Wallet mit der cloudbasierten Registerertüchtigung der Versorgungsämter verbindet. Damit wird das NOOTS nicht nur als Transportweg für vorhandene Nachweise getestet, sondern zugleich als Anlass genutzt, die zugrunde liegenden Register technisch anschlussfähiger zu machen.

Die Auswahl zeigt, dass die Registermodernisierung nun stärker in konkrete Lebens- und Unternehmenslagen übersetzt werden soll. Elterngeld, Baugenehmigung, Unternehmensgründung, Sozialleistungen, Hochschulnachweise oder Schwerbehindertenausweis gehören zu Verfahren, in denen Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bislang häufig Nachweise mehrfach einreichen müssen. Wenn diese Daten künftig aus bestehenden Registern abgerufen oder als digitale Nachweise in der Wallet bereitgestellt werden können, würde das Once-Only-Prinzip für Nutzerinnen und Nutzer erstmals breiter sichtbar.

Von der Grundlage zum Verfahren

Gleichzeitig bleibt der Pilotcharakter entscheidend. Die Projekte beginnen zeitnah und sollen ihre fachlichen und technischen Ergebnisse bis zum 31. März 2027 vorlegen. Begleitet werden sie durch die NOOTS-Umsetzungsorganisation. Die FITKO verantwortet dabei die fachliche Koordination und Gesamtleitung, während das Bundesverwaltungsamt für technische Umsetzung, Betrieb und Weiterentwicklung des NOOTS zuständig ist.

Für die Verwaltungsdigitalisierung ist die Auswahl der Pilotprojekte daher mehr als eine weitere Förderrunde. Sie markiert den Übergang von technischen Grundlagen und einzelnen Nachweisdatenabrufen hin zu einer breiteren Erprobung föderaler Dateninfrastruktur. Entscheidend wird sein, ob aus den Pilotierungen belastbare Anschlussprozesse, wiederverwendbare Standards und praxistaugliche Betriebsmodelle entstehen. Erst dann kann das NOOTS seine Rolle als gemeinsame Dateninfrastruktur erfüllen und in reguläre Verwaltungsverfahren übergehen.

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