Auch auf der vergangenen Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK) war der Bevölkerungsschutz wieder ein Schwerpunkt, sagen die Beteiligten. Jedoch fielen keine konkreten Entscheidungen.
Der IMK-Vorsitzende und bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, dass die geforderten Zehn Milliarden Euro von Bund und Ländern für den Bevölkerungsschutz nötig seien. Dieser müsse weiterentwickelt und gestärkt werden. Der Bayer forderte, dass der Bund seine Mitverantwortung erfüllen müsse. Aber auch die Länder müssten liefern. In diesem Zusammenhang kritisiert er den verabschiedeten Bundeshaushalt und die vorgesehenen Mittelkürzungen für den Katastrophenschutz. Insbesondere müsse das Bundesprogramm für die Sirenenförderung verstetigt werden, weil die derzeitigen Mittel nicht ausreichen würden.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) widersprach Hermann. Es habe keine Mittelkürzungen geben. Nur im Vergleich zu den beiden vergangenen Jahren gebe es keine weiteren Konjunkturmittel für den Katastrophenschutz. Dennoch habe man es seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine mit einer veränderten Sicherheitslage zu tun. „Der Schutz von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) hat höchste Priorität“, so Faeser. In diesem Bereich müsse die Krisenresilienz gestärkt werden. Dabei seien auch die Betreiber in der Pflicht, ihren Teil zu tun. Weiter kündigte die Ministerin an, dass das KRITIS-Dachgesetz noch vor Weihnachten im Kabinett abgestimmt werden soll.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht, den Bund auf dem richtigen Weg zu Stärkung des Bevölkerungsschutz, mahnte aber an, dass mehr getan werden müsse. Anders sah das sein hessischer Kollege, Peter Beuth (CDU). Er hält die Mittel des Bundes für nicht ausreichend. Zudem blieben diese hinter den Vereinbarungen zurück. Dabei seien Bund und Länder bei der Stärkung der Resilienz gleichermaßen gefordert. Dabei unterstrich der hessische Innenminister, dass einige Länder für die kommenden Jahre mehr Mittel dafür zur Verfügung gestellt hätten.
