Im Bundesinnenministerium (BMI) ist ein neues Referat geschaffen worden. Die Beschäftigten des neuen Referats CI 9 sind u. a. für den BOS-Digitalfunk inklusive dessen Weiterentwicklung zum breitbandigen Datenfunk, die koordinierende Fachaufsicht über die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sowie die Funkfrequenzpolitik und -verwaltung für die Netzinfrastrukturen der öffentlichen Verwaltung (inklusive BOS-Digitalfunk) verantwortlich.
Diese Aufgaben waren bislang im Referat CI 5 ressortiert. Dieses erhält nun eine neue Bezeichnung. Sie lautet künftig „Netzinfrastrukturen, Netzstrategie 2030, Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung“. Das Referat konzentriert sich künftig auf die Ausrichtung für die vom Bund zentral verantworteten Netzinfrastrukturen und deren Entwicklung hin zum Informationsverbund der öffentlichen Verwaltung („Netze des Bundes“). Im Referat CI 5 verbleiben dafür u. a. die Zuständigkeiten für Netzinfrastrukturen in der öffentlichen Verwaltung, die Fachaufsicht über die BDBOS als Betreiberin der Netze sowie die Mitwirkung beim Krisenmanagement der Bundesverwaltung bezogen auf die Netzinfrastrukturen in der öffentlichen Verwaltung.
Die Aufgabe „Informationssicherheit in den Netzinfrastrukturen der öffentlichen Verwaltung“, die bisher von CI 5 wahrgenommen wurde, wird in das Referat CI 4 verlagert. Referat CI 4 übernimmt damit auch die Fachaufsicht bezüglich der Informationssicherheit bei der BDBOS. Das geht aus einer Organisationsmitteilung des BMI hervor, die dem Behörden Spiegel vorliegt.
Die aktuelle Neuordnung gibt in Fachkreisen umlaufenden Gerüchten Auftrieb, dass die Aufgabenwahrnehmung von Digitalfunk und Netzen des Bundes künftig wieder institutionell getrennt werden soll.
Dieser Beitrag entstand unter Mitwirkung von Dr. Barbara Held.
