Bis zum 28. März 2024 gab es bundesweit insgesamt 798 offene Haftbefehle gegen 606 Personen, dem rechten Spektrum zuzuordnen sind. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 20/12428) auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke hervor. In allen Fällen seien polizeiliche Fahndungsmaßnahmen initiiert worden.
Bei den offenen Haftbefehlen handelte es sich um Haftbefehle zur Strafvollstreckung (681 Fahndungen), Haftbefehle zur Sicherung des Strafverfahrens (108 Fahndungen), Haftbefehle gemäß Paragraf 456a der Strafprozessordnung (StPO) (fünf Fahndungen) und Haftbefehle zur Unterbringung (vier Fahndungen).
Es lag keinem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde. Insgesamt lag bei 26 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) vor. 165 weitere Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation, wie dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität, wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikten u. a. zuzuordnen. 115 der gesuchten Personen befanden sich zum Stichdatum mutmaßlich im Ausland. Die Vollstreckung der Haftbefehle obliegt insbesondere den datenbesitzenden Dienststellen in den Ländern.
Auch bei Reichsbürgerszene vieles offen
In einer weiteren Antwort (Drucksache 20/12431) auf eine Anfrage der Gruppe Die Linke gibt die Bundesregierung an, dass es zum Stichdatum 28. März 2024 insgesamt 231 offene Haftbefehle gegen 182 Personen aus dem Bereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ gab. Es lag auch hier bei keinem offenen Haftbefehl eine terroristische Tat zugrunde.16 Haftbefehlen hatten ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) als Grundlage. 63 Haftbefehle bestanden wegen Straftaten mit politischer Motivation, wie beispielsweise Nötigung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die übrigen Haftbefehle sind dem Bereich der Allgemeinkriminalität ohne politische Motivation zuzuordnen.