Da ist er nun. Eigentlich sollte er schneller kommen und dünner sein, aber zumindest ist er da: der Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU. Auf 146 Seiten legen die Parteien dar, was sie sich die nächsten vier Jahre vornehmen wollen. Der Zivil- und Katastrophenschutz kann dabei mit den Erfahrungen der vergangenen Jahre nicht ausgeklammert werden.
Nach dem Neustart im Bevölkerungsschutz, den Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Jahr 2022 ausgerufen hat, soll ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ das Schutzniveau erhöhen. Konkret (bzw. eher unkonkret): „Wir stärken das BBK als zentrale Stelle und das THW als operative Einsatzorganisation.“ Mit dem angesprochenen Pakt will man für nachhaltige Investitionen in Fähigkeiten und Ausstattung sorgen sowie das Bewusstsein für den Selbstschutz durch eine zeitgemäße Behördenkommunikation erhöhen. Den Zivilschutz und den ergänzenden Katastrophenschutz des Bundes will man stärken und „die neuen Finanzierungsinstrumente für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern“ nutzen.
Was auch immer „gut“ ist
Auch die Zivile Verteidigung wurde mit einigen Sätzen bedacht. Durch die Änderung der Rechtslage möchten die Koalitionäre die Handlungsfähigkeit in der Zivilen Verteidigung bereits vor dem Spannungs- und Verteidigungsfall ermöglichen. Die Umsetzung des OPLAN Deutschland soll auf allen Ebenen gesteuert werden. Dies umfasst sowohl die zivilen als auch die militärischen Aufgaben.
Schlussendlich möchte die kommende Bundesregierung zeitnah ein „gutes“ KRITIS-Dachgesetz beschließen. Was zeitnah bedeutet, wird nicht ausgeführt – geschweige denn, was ein gutes oder ein schlechtes Gesetz wäre.
