In der vergangenen Woche besuchte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Frontex-Hauptquartier in Warschau. Im Anschluss an seinen Besuch forderte er eine Vergrößerung der EU-Grenzschutzagentur um mindestens 20.000 Einsatzkräfte.
„Die irreguläre Migration nach Europa bleibt eine große Herausforderung. Ein starker und wirksamer Außengrenzschutz ist unverzichtbar – und Frontex spielt dabei eine Schlüsselrolle“, betonte der Innenminister. Aus diesem Grund müsse Frontex ausgebaut werden. Außerdem forderte Herrmann die rasche und konsequente Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).
Seit Juni 2024 sind die elf Gesetzgebungsakte des Europäischen Parlaments und des Rates zur Reform des GEAS in Kraft. Laut Bundesregierung strebt diese eine zügige Umsetzung des EU-Beschlusses in deutsches Recht an. Die Umsetzungsfrist von 24 Monaten läuft bis Juni 2026. Ziel des GEAS ist es, „Migration insgesamt zu steuern und zu ordnen, humanitäre Standards für Geflüchtete zu schützen und irreguläre Migration zu begrenzen.“
Die Reform soll zudem für eine Vereinheitlichung der Verfahren in allen EU-Mitgliedsstaaten sorgen und eine ausgewogene Balance aus Verantwortung und Solidarität schaffen. „Gerade die geplanten Verfahren an den EU-Außengrenzen sind ein wichtiger Schritt. Der Asylanspruch von Menschen aus Ländern mit geringer Anerkennungsquote wird künftig zügig an der EU-Außengrenze geprüft, bei Ablehnung erfolgt die schnelle Rückführung“, so Herrmann.
Für verstärkte Grenzkontrollen sprach sich Herrmann auch mit Blick auf Deutschland aus. Diese seien dringend notwendig, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere. „Trotz zuletzt gesunkener Asylzugänge sind die Kommunen noch immer hoch belastet. Die hohen Zugänge der letzten Jahre haben die Kapazitäten vielerorts erschöpft“. Aus diesem Grund müsse Deutschland die Zahl der Asylbewerber durch konsequente Grenzkontrollen und Zurückweisungen weiter senken.
