Claudia Plattner, die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), hat die Bundesregierung aufgefordert, den sogenannten „Hacker-Paragrafen“ (§ 202a Strafgesetzbuch) zu überarbeiten. Ziel sei es, Forschende und IT-Experten, die Sicherheitslücken verantwortungsvoll aufdecken, vor Strafverfolgung zu schützen.
Nach geltendem Recht ist es verboten, sich Zugang zu Daten zu verschaffen, die nicht für einen bestimmt sind. Dieses Verbot treffe aber auch Menschen, die mit guter Absicht handeln, etwa wenn sie eine Schwachstelle finden und die betroffenen Betreiber darauf aufmerksam machen. Laut Plattner sollten solche Fälle rechtlich anders behandelt werden.
In Medienberichten erklärte sie: „Wenn jemand zu mir kommt und sagt, es gibt da ein Problem in deiner Software, dann darf diese Person nicht strafverfolgt werden. Dann müssen wir nur Danke sagen.“ Entscheidend sei, dass die sogenannten ethischen Hacker im Interesse der IT-Sicherheit handeln und nicht aus kriminellen Motiven.
Die Ampel-Koalition hatte in der letzten Wahlperiode bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, der Ausnahmen vom sogenannten „Hacker-Paragrafen“ vorsieht. Dieser Entwurf, der im Bundesjustizministerium vorliege, soll sicherstellen, dass „das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken in einem verantwortlichen Verfahren“ nicht unter Strafe steht.
Die BSI-Chefin Claudia Plattner forderte nun, die Arbeiten daran fortzusetzen: „Da muss es jetzt zügig weitergehen. Das geplante Gesetz sieht vor, dass ethische Hacker entkriminalisiert werden. Und das ist richtig.“
Unterstützung aus der Politik
Rückendeckung erhält die Forderung von den Grünen. Dr. Lena Gumnior (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, bezeichnete die Entkriminalisierung ethischer Hacker als „sinnvoll, um für mehr Sicherheit zu sorgen“. Sie forderte die Bundesregierung auf, „dringend ihre Hausaufgaben zu machen“ und einen Entwurf zur Modernisierung des Strafrechts vorzulegen.
Auch Jeanne Dillschneider (Bündnis 90/Die Grünen), Obfrau im Ausschuss für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, mahnte zügiges Handeln an. „Der Innenminister warnt ständig vor Cyberangriffen, doch wer diese für unser Gemeinwohl verhindern will, riskiert eine Freiheitsstrafe“, sagte sie. Diesen Widerspruch müsse die Bundesregierung auflösen und sich dem Reformaufruf der BSI-Präsidentin anschließen. „Ethisches Hacking ist ein zentraler Bestandteil einer widerstandsfähigen digitalen Gesellschaft“, betonte Dillschneider.
