Nordrhein-Westfalens Landesregierung beabsichtigt, einen Mobilitätsbeitrag zum Deutschland-Ticket für Landesbeschäftigte einzuführen. Zur Freude einer Beschäftigtenvertretung.
Um Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn zu schaffen, will die Landesregierung im Rahmen der „Zukunftsoffensive NRW“ einen Zuschuss zum Deutschlandticket für die Beschäftigten in Höhe von 25 Prozent einführen.
„Grundsätzlich begrüßen wir die Einführung eines Mobilitätsbeitrags des Landes zum Deutschland-Ticket als zusätzlichen Benefit für die Beschäftigten“, sagt Roland Staude, Erster Vorsitzender des DBB NRW. Insbesondere für junge Menschen könne dies ein zusätzlicher Motivationsfaktor sein, eine Tätigkeit im Öffentlichen Dienst anzutreten.
Zugleich verwies er auf die unterschiedlichen beamten- und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen, die erst geschaffen werden müssten, damit der Mobilitätsbeitrag für alle Beschäftigten des Landes, einschließlich derer in den Kommunen, fahrplanmäßig auf die Strecke geschickt werden könne. „Wir erwarten von der Landesregierung, ohne weitere Verzögerungen im Betriebsablauf notwendige gesetzliche Regelungen zu treffen, welche beim Jobticket weder die Beschäftigten des Landes noch der Kommunen auf den Bahnsteigen zurücklassen“, so Staude. Der DBB NRW stehe bereit, um an einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren beteiligt zu werden.
Die „Zukunftsoffensive NRW“ ist ein Maßnahmenpaket, mit dem Klimaschutz, Klimaanpassung und wirtschaftliche Modernisierung miteinander verbunden werden sollen. Das Paket umfasst unter anderem eine Sanierungsoffensive für Liegenschaften des Landes (circa eine Milliarde Euro), ein Förderprogramm zur klimaresilienten Gestaltung von Schulhöfen und Kindertageseinrichtungen, den Ausbau der Ladeinfrastruktur bspw. für E-Lkw oder an Mehrfamilienhäusern sowie die schrittweise Elektrifizierung von rund 1.000 Polizeifahrzeugen und den Ausbau der Ladeinfrastruktur an den Dienststellen. Insgesamt will die Landesregierung rund zwei Milliarden Euro in die Offensive investieren.
