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Deutschland, Niederlande und Polen planen Musterkorridor

Deutschland, die Niederlande und Polen richten einen militärischen Korridor zwecks Verlegungen von West nach Ost ein. Die beteiligten Staaten verabredeten die Zusammenarbeit im Rahmen...

Erste Cyber-Sicherheitszertifizierung der EU auf dem Weg

Mit dem „European Cybersecurity Scheme on Common Criteria“ (EUCC) gibt es nun das erste EU-System innerhalb des EU-Zertifizierungsrahmens für Cybersicherheit. Es wurde von der...

EU-Mission im Roten Meer spätestens ab 19.02.2024

Die Europäische Union wird spätestens ab dem 19. Februar militärisch im Roten Meer präsent sein. Die Mission wird den Namen Aspides tragen. Josep Borrell,...

EU-Trilog zu KI-Verordnung endet mit Kompromiss

(BS) Die letzten Verhandlungen haben drei Tage gedauert. Viel stand auf dem Spiel, jetzt haben sich Rat und Parlament der EU auf einen Kompromiss...

Bundeskabinett beschließt Digitale-Dienste-Gesetz

Es war ein Ringen um Zuständigkeiten. Das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) dient vor allem dazu, die für die Umsetzung der Vorschriften des Digital Services Act der...

EU-Kommission eröffnet Verfahren gegen X

(BS) Der Social Media-Dienst X könnte den Digital Services Act (DSA) der EU verletzt haben. Das wirft die EU-Kommission dem amerikanischen Unternehmen vor. Die...

eIDAS-Verordnung kurz vor der Verabschiedung

(BS) Noch diese Woche standen und stehen entscheidende Abstimmungen über die eIDAS-Verordnung der EU an. Diese macht den Weg frei für eine europäische Digitale...

Digital Services Act: vzbv kritisiert Online-Plattformen

(BS) Die Online-Plattformen setzten ihre Verpflichtungen aus dem Digital Services Act (DSA) nicht um. Das stellt der verbraucherzentrale Bundesverband nach über 100 Tagen DSA-Gültigkeit...

EU-Parlamentarier wollen Chatkontrolle einschränken

(BS) Das EU-Parlament hat seine Position zur umstrittenen EU-Verordnung zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch online (CSAM-Verordnung) entschieden. Die Abgeordneten wollen die Anwendung von...

Wahl 2024: EU hat Cyber-Sicherheitsübung absolviert

BS) Das EU-Parlament, die Kommission und die EU-Agentur für Cyber-Sicherheit (ENISA) haben eine gemeinsame Cyber-Sicherheitsübung veranstaltet. Diese diente zur Vorbereitung auf die Wahl im...

Ministertreffen und Zusammenarbeit mit Zypern

Am 14. November trafen sich die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU in Brüssel. Man debattierte über die Ukraine und über Munition. Darüber hinaus vereinbarte...

Digital Services Act: Länder stützen Landesmedienanstalten

Von Zeit zu Zeit aktualisieren die Länder den Medienstaatsvertrag. Diesmal müssen sie die Änderungen aus dem Digital Services Act (DSA) der EU einarbeiten. Im...

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