Anne Mareile Moschinski

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Forderung nach schnellem Neuanfang

Gestern Abend verkündete die Ampel-Koalition ihr Aus. Am 15. Januar will Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. So...

Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche gehen zurück

Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit) hat ihren Jahresbericht 2023 vorgelegt und zeigt darin auf: Die Anzahl der bei der FIU Deutschland eingegangenen...

Offensive für eine bessere Integration

Angesichts der Überlastung vieler Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten fordert der Rechtsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Bund und Länder nun dazu...

Neuer Präsident am LRH Rheinland-Pfalz

An der Spitze des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz steht ein neuer Kopf: Marcel Hürter ist seit 1. November neuer Präsident des Kontrollorgans sowie Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit...

Kritik an stockender Digitalisierung

Die Landesregierung muss sich in Digitalisierungsfragen als Einheit begreifen: So lautet die zentrale Forderung des Landesrechnungshofs Niedersachsen (LRH) in einem aktuellen Positionspapier. Die Verwaltungsdigitalisierung in...

Kommunale Musikschulen im Umbruch

Zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundessozialgerichts stehen die öffentlichen Musikschulen vor gravierenden Umstrukturierungen: Sie müssen selbstständige Lehrkräfte ins Angestelltenverhältnis überführen.  Am 31. Oktober...

Steuereinnahmen gehen zurück

Die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. So fasst Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen...

Verpflichtender Klimaschutz

Den Klimaschutz systematisch und nachhaltig in die Aufgabenbereiche der Kommunen integrieren – so lautet das Ziel, das in einem aktuellen Diskussionspapier des kommunalen Zusammenschlusses...

Deshalb stockt es bei der Verwaltungsdigitalisierung

Die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen stößt beim Landesrechnungshof (LRH) Niedersachsen auf Kritik. Zu unkoordiniert, zu uneinheitlich, zu undurchsichtig – so lautet das Fazit. In einem...

Strategien gegen Wohnungsnot

Die Politik überabeitet das Baugesetzbuch, die Förderbank KfW subventioniert junge Familien: Um für mehr Wohnraum zu sorgen, wird derzeit an mehreren Ecken und Enden...

Fehlende Fachkräfte bei der Bahn

Zu wenig Personal und es fallen noch mehr Züge aus: Bei der Deutschen Bahn gibt es weitere offene Baustellen. Bei der Bundesnetzagentur wurde nun...

Gewerkschaften fordern 8 Prozent mehr Lohn

Vor der anstehenden Einkommensrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifkommissionen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) und des dbb-Beamtenbundes und Tarifunion am...

NKR: Weniger Kosten für neue Gesetze

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am Dienstag Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann seinen Jahresbericht 2024 übergeben und zieht darin zum aktuellen Stand des Bürokratieabbaus Bilanz. Im...

Wechsel an der Spitze des Rechnungshofs

Der langjährige Präsident des Hamburger Rechnungshofs, Dr. Stefan Schulz,ist am Montag in den Ruhestand verabschiedet worden. Die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, und der...

„Wir haben von ÖPP gelernt“

Die Haushaltslage im Bund ist angespannt, in vielen Kommunen herrscht Investitionsstau. Über die Bedeutung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften inmitten der aktuellen Finanzsituation sprachen Monica A....

DRV Bund erhält Preis für Cloud-Strategie

Für die konsequente Umsetzung ihrer Cloud-Strategie ist die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) am Donnerstagabend in Frankfurt mit dem diesjährigen „ImpactAward“ ausgezeichnet worden. Durch den...

Kritik an Reform der Öffentlichkeitsarbeit

Zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen des Deutschen Bundestages liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs (BRH) ist dieser mit einigen Risiken behaftet. Die Prüfer...

Bund reformiert Baugesetz

Das Bundeskabinett hat zahlreiche Änderungen im Baurecht beschlossen und eine Novelle des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht. Damit soll die Anwendung des Städtebaurechts künftig...
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