Anne Mareile Moschinski

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Nachrichtendienste: Das ändert sich mit der Reform

Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die Übermittlungsvorschriften für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst...

Beratung für bedrohte Amtsträger

Das Bundesinnenministerium hat eine bundesweit unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger eingerichtet, die Opfer von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geworden sind....

Landeshaushalt unter Druck

Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt steht erheblich unter Druck. Die haushaltspolitische Erwartung, dass nach Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 keine neuen Schulden zur Finanzierung von...

„Der Zoll braucht mehr Wertschätzung“

Über Wege zu einem modernen Steuerrecht, den Abbau bürokratischer Hürden und Sparmaßnahmen beim Zoll sprach die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel, mit dem...

Wachsender Schuldenberg

In Sachsen-Anhalt fehlt Geld für wichtige Aufgaben, wie die Instandhaltung der Landesstraßen. Diese und andere Kritikpunkte hat der Landesrechnungshof. Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren...

Steuererklärungen sollen einfacher werden

Die vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Expertenkommission „Bürgernahe Einkommenssteuer“ hat ihren Abschlussbericht an Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben. Kerninhalt ist der Vorschlag, ein einfacheres System bei der...

50 Millionen Euro für den Städtebau

Mit insgesamt 50 Millionen Euro will der Bund 17 kommunale Bauprojekte unterstützen. Das wurde nun bei der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 vereinbart. Das Geld...

Kabinett beschließt Bundeshaushalt 2025

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Haushalt für 2025 auf den Weg gebracht. Damit kann der Entwurf, der in der Koalition lange Zeit umstritten...

Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht auseinander

Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, fordert: Die Landesregierung muss konkret darlegen, wie sie ab 2025 die Ausgaben reduzieren will. Die Schere zwischen...

Lindner plant Steuerentlastungen

Bundesfinanzminister Christan Lindner bringt milliardenschwere steuerliche Entlastungen sowie eine Reform der Steuerklassen auf den Weg. Das geht aus dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes für 2024...

Rechnungshof kommentiert Kapitalerhöhung

Der Hessische Rechnungshof hat heute einen Bericht zu den geplanten Kapitalmaßnahmen bei der Helaba, der Landesbank Hessen-Thüringen, veröffentlicht. Darin unterrichtet er Landtag und Landesregierung...

Handlungsunfähige Kommunen

Der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisiert den aktuellen Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der Anfang Juli vom Kabinett beschlossen wurde. Der Bericht komme in dieser Legislaturperiode...

Wie praktikabel ist die Digitalisierung?

Die Digitalisierung der Verwaltung kommt schleppend voran, dessen ungeachtet rückt die Frage nach digitaler Teilhabe in den Fokus: Wie lassen sich alle Bürgerinnen und...

Bis 2045: Bevölkerungszahl steigt auf 85,5 Millionen

Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird in den kommenden 20 Jahren durch Zuwanderung auf 85,5 Millionen wachsen. Das geht aus der zehnten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts...

Schwindende Steuereinnahmen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Frühjahrsprognose vor: Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden vier Jahren mit Mindereinnahmen des Fiskus von insgesamt 80,7...

Kommunalen Haushalten droht Rekorddefizit

Die kommunalen Spitzenverbände haben aktuelle Prognosedaten zur finanziellen Lage veröffentlicht: Demnach soll sich das Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2...

Mehr Sanktionen beim Bürgergeldbezug

Der kommunale Spitzenverband fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld. Die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und den Interessen der Steuerzahler solle verbessert werden. Strengere Richtlinien für die Auszahlung...

Teure Bauprojekte, unpassende Fördermittel

Zwischen Preisdruck und Finanznot: Die Bertelsmann-Stiftung und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) haben ihr „Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2024“ veröffentlicht. Darin wird der...
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