Angesichts der Überlastung vieler Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten fordert der Rechtsausschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) Bund und Länder nun dazu...
An der Spitze des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz steht ein neuer Kopf: Marcel Hürter ist seit 1. November neuer Präsident des Kontrollorgans sowie Landesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit...
Die Landesregierung muss sich in Digitalisierungsfragen als Einheit begreifen: So lautet die zentrale Forderung des Landesrechnungshofs Niedersachsen (LRH) in einem aktuellen Positionspapier.
Die Verwaltungsdigitalisierung in...
Zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundessozialgerichts stehen die öffentlichen Musikschulen vor gravierenden Umstrukturierungen: Sie müssen selbstständige Lehrkräfte ins Angestelltenverhältnis überführen.
Am 31. Oktober...
Die finanzielle Lage in den Städten und Gemeinden ist so angespannt wie seit Jahrzehnten nicht mehr. So fasst Dr. André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen...
Den Klimaschutz systematisch und nachhaltig in die Aufgabenbereiche der Kommunen integrieren – so lautet das Ziel, das in einem aktuellen Diskussionspapier des kommunalen Zusammenschlusses...
Die Verwaltungsdigitalisierung in Niedersachsen stößt beim Landesrechnungshof (LRH) Niedersachsen auf Kritik. Zu unkoordiniert, zu uneinheitlich, zu undurchsichtig – so lautet das Fazit. In einem...
Die Politik überabeitet das Baugesetzbuch, die Förderbank KfW subventioniert junge Familien: Um für mehr Wohnraum zu sorgen, wird derzeit an mehreren Ecken und Enden...
Vor der anstehenden Einkommensrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifkommissionen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (verdi) und des dbb-Beamtenbundes und Tarifunion am...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am Dienstag Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann seinen Jahresbericht 2024 übergeben und zieht darin zum aktuellen Stand des Bürokratieabbaus Bilanz.
Im...
Der langjährige Präsident des Hamburger Rechnungshofs, Dr. Stefan Schulz,ist am Montag in den Ruhestand verabschiedet worden. Die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, und der...
Die Haushaltslage im Bund ist angespannt, in vielen Kommunen herrscht Investitionsstau. Über die Bedeutung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften inmitten der aktuellen Finanzsituation sprachen Monica A....
Für die konsequente Umsetzung ihrer Cloud-Strategie ist die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) am Donnerstagabend in Frankfurt mit dem diesjährigen „ImpactAward“ ausgezeichnet worden.
Durch den...
Zur Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen des Deutschen Bundestages liegt ein neuer Gesetzesentwurf vor. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs (BRH) ist dieser mit einigen Risiken behaftet.
Die Prüfer...
Das Bundeskabinett hat zahlreiche Änderungen im Baurecht beschlossen und eine Novelle des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht. Damit soll die Anwendung des Städtebaurechts künftig...
Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind die Übermittlungsvorschriften für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst...
Das Bundesinnenministerium hat eine bundesweit unabhängige Ansprechstelle für kommunale Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger eingerichtet, die Opfer von Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt geworden sind....
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