Der nordrhein-westfälische Landeshaushalt steht erheblich unter Druck. Die haushaltspolitische Erwartung, dass nach Inkrafttreten der Schuldenbremse im Jahr 2020 keine neuen Schulden zur Finanzierung von...
Über Wege zu einem modernen Steuerrecht, den Abbau bürokratischer Hürden und Sparmaßnahmen beim Zoll sprach die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Katja Hessel, mit dem...
In Sachsen-Anhalt fehlt Geld für wichtige Aufgaben, wie die Instandhaltung der Landesstraßen. Diese und andere Kritikpunkte hat der Landesrechnungshof.
Sachsen-Anhalt hat in den vergangenen Jahren...
Die vom Bundesfinanzministerium eingesetzte Expertenkommission „Bürgernahe Einkommenssteuer“ hat ihren Abschlussbericht an Bundesfinanzminister Christian Lindner übergeben. Kerninhalt ist der Vorschlag, ein einfacheres System bei der...
Mit insgesamt 50 Millionen Euro will der Bund 17 kommunale Bauprojekte unterstützen. Das wurde nun bei der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 vereinbart. Das Geld...
Die Präsidentin des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein, Dr. Gaby Schäfer, fordert: Die Landesregierung muss konkret darlegen, wie sie ab 2025 die Ausgaben reduzieren will.
Die Schere zwischen...
Bundesfinanzminister Christan Lindner bringt milliardenschwere steuerliche Entlastungen sowie eine Reform der Steuerklassen auf den Weg.
Das geht aus dem Entwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes für 2024...
Der Hessische Rechnungshof hat heute einen Bericht zu den geplanten Kapitalmaßnahmen bei der Helaba, der Landesbank Hessen-Thüringen, veröffentlicht. Darin unterrichtet er Landtag und Landesregierung...
Der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) kritisiert den aktuellen Gleichwertigkeitsbericht der Bundesregierung, der Anfang Juli vom Kabinett beschlossen wurde.
Der Bericht komme in dieser Legislaturperiode...
Die Digitalisierung der Verwaltung kommt schleppend voran, dessen ungeachtet rückt die Frage nach digitaler Teilhabe in den Fokus: Wie lassen sich alle Bürgerinnen und...
Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird in den kommenden 20 Jahren durch Zuwanderung auf 85,5 Millionen wachsen. Das geht aus der zehnten Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts...
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Frühjahrsprognose vor: Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden vier Jahren mit Mindereinnahmen des Fiskus von insgesamt 80,7...
Die kommunalen Spitzenverbände haben aktuelle Prognosedaten zur finanziellen Lage veröffentlicht: Demnach soll sich das Defizit im laufenden Jahr voraussichtlich auf eine Rekordhöhe von 13,2...
Der kommunale Spitzenverband fordert Nachbesserungen beim Bürgergeld. Die Balance zwischen existenzsichernder Hilfeleistung und den Interessen der Steuerzahler solle verbessert werden.
Strengere Richtlinien für die Auszahlung...
Zwischen Preisdruck und Finanznot: Die Bertelsmann-Stiftung und das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) haben ihr „Jahrbuch für öffentliche Finanzen 2024“ veröffentlicht. Darin wird der...
„In Schulen und Kitas, bei der Polizei, im Gesundheits- und Pflegedienst oder in der Eingriffsverwaltung sind psychische Belastungen inzwischen ein Riesenthema.“ So brachte der...
„Wir haben alle Schutzmaßnahmen massiv hochgefahren“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2023. Vor allem von hybriden Bedrohungen,...
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