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Recht

Sechs Monate Rügefrist auch bei Gaskonzessionsvertrag

Ein unterlegener Bieter muss die Nichtigkeit eines Gaskonzessionsvertrages innerhalb von sechs Monaten  nach Vertragsschluss geltend machen (OLG Düsseldorf, 11.03.2020, 2 U 1/18).

Produktneutrale Ausschreibung trotz Produktangabe

Der Grundsatz der Produktneutralität kann bei Vergaben im Unterschwellenbereich gewahrt sein, obwohl die Leistungsbeschreibung ein konkretes Produkt nennt (OLG Rostock, 22.11.2019, 2...

Auftraggeber darf auf Leistungsversprechen der Bieter vertrauen

Öffentliche Auftraggeber müssen nicht vertieft prüfen, ob ein Bieter seine angebotene Vertragspflicht auch einhalten kann. Sie dürfen sich auf Leistungsversprechen des Bieters...

Rügeobliegenheit auch bei Direktvergaben

Die Rügeobliegenheit ist auch bei Nachprüfungsanträgen gegen beabsichtigte ÖPNV-Direktvergaben zu beachten. Dies folgt aus dem Verweis von § 8a PBefG in das...

Vereinfachte Beschaffung für Bundesverwaltung

Die Bundesregierung hat verbindliche Handlungs-leitlinien – für die schnelle Umsetzung von Investitions-projekten des Bundes beschlossen. Sie gelten nur unterhalb der Schwellenwerte für...

Energiekonzessionen: Versorgungssicherheit darf Preis schlagen

Konzessionsgeber dürfen bei der Vergabe von Energiekonzessionen die Versorgungssicherheit höher gewichten als den Preis (OLG Frankfurt, 10.12.2019, 11 U 118/19 (Kart)).

Rügepflicht bei negativen Einheitspreisen

Verbietet der Auftraggeber negative Einheitspreise bei Bauvergaben, verstößt er gegen das Vergaberecht. Bieter müssen den Verstoß unverzüglich rügen (OLG Celle, 27.02.2020, 13...

Anforderungen an eine produktscharfe Ausschreibung

Ein öffentlicher Auftraggeber muss die maßgeblichen Grundlagen für eine produktscharfe Ausschreibung für Bieter nachvollziehbar dokumentieren (OLG Celle, 31.03.2020, 13 Verg 13/19).

Kein Ausschluss bei widersprüchlichen Vorgaben

Öffentliche Auftaggeber dürfen ein Angebot nicht ausschließen, wenn es gegen missverständliche oder mehrdeutige Angaben der Vergabeunterlagen verstößt (OLG München, 09.03.2020, Verg 27/19).

Strafrechtliche Bekämpfung verbessern

Geldwäsche soll auch mit den Mitteln des Strafrechts effektiver verfolgt werden. So könnte künftig jede Straftat eine Vortat der Geldwäsche sein. Bisher...
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