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Recht

Nicht bietende Antragsteller im Nachprüfungsverfahren

Ein Nachprüfungsantrag eines nicht bietenden Antrag-stellers ist zulässig, wenn es ihm aufgrund seiner be-haupteten – als wahr unterstellten – Vergaberechts-verstöße unmöglich oder...

WCC Bonn – OB und Stadtdirektor zu Schadensersatz verurteilt

Die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Dieckmann und der ehemalige Stadtdirektor Hübner müssen nach dem Urteil erster Instanz je 1 Mio. Euro Schadensersatz an...



Ähnliche Referenzen genügen im Vergabeverfahren

Eine Vergabestelle verstößt gegen das Wettbewerbs- und Gleichbehandlungsgebot, wenn sie von Bietern Referenz-leistungen fordert, die identisch mit dem ausge-schriebenen Auftrag sind. Referenzen...

BGH: Ablehnungsfiktion nur bei sofortiger Beschwerde

Ein Nachprüfungsantrag, über den die Vergabekammer nicht innerhalb von fünf Wochen nach Eingang entschieden hat, gilt nur dann als abgelehnt, wenn der...

Leistungsbestimmungsrecht im Vergabeverfahren durch Gesetze begrenzt

Das Ermessen des Auftraggebers ist an die zwingenden Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gebunden (OLG Frankfurt, 21.07.2020, 11 Verg 9/19). Vorgabe...

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat der flächendeckenden und pauschalen Speicherung von Verbindungsdaten eine Absage erteilt. Es gibt aber Ausnahmen: bei der Bekämpfung schwerer...

Kein Ausschluss, wenn Bieter Vergabeunterlagen ergänzen

Auftraggeber dürfen Bieter nicht ausschließen, die Vergabeunterlagen mit klarstellenden, dem besseren Verständnis dienenden Zusätzen versehen (KG Berlin, 04.05.2020, Verg 2/20).

Probleme mit Elektro-Kleinstfahrzeugen

Elektro-Kleinstfahrzeuge prägen bundesweit immer stärker das Stadtbild. Segways und Elektro-Roller sind insbesondere in Metropolen nahezu allgegenwärtig. Dort führen sie allerdings zu zahlreichen...

Ausreise wieder zwingend

Inhaber abgelaufener Visa für den Schengen-Raum müssen ab Anfang Oktober wieder in ihre Heimatstaaten zurückkehren. Denn das Bundesinnenministerium (BMI) lässt eine temporäre...

Energieeffiziente Beschaffung von Einsatzfahrzeugen kaum möglich

Eigentlich sollen öffentliche Auftraggeber nur Straßenfahrzeuge beschaffen, die energieeffizient sind. Das sieht die Clean-Vehicles-Directive (CVD), die Richtlinie 2009/33/EG, vor. Für Einsatzfahrzeugen von...
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