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Recht

Maskenpflicht an Flughäfen?

Im Zuge der Corona-Krise könnte es an deutschen Verkehrsflughäfen künftig möglicherweise eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung geben. Masken müssten dann sowohl...

Massive Kritik

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat kürzlich ein Landesantidiskriminierungsgesetz verabschiedet. Es soll angeblich von Diskriminierung durch hoheitliche Stellen Betroffenen bei der effektiveren Durchsetzung ihrer...

Bundesnachrichtendienst nicht degradieren

Ein Nachrichtendienst sollte auf einem sicheren juristischen Fundament agieren. Dieser Idealfall folgt bereits aus seinem speziellen Wesen als größtenteils im Geheimen agierende...

EuGH zur ausschreibungsfreien öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit

Öffentliche Auftraggeber dürfen ohne Ausschreibung zusammenarbeiten, sofern diese Tätigkeit zur wirksamen Erfüllung der eigentlichen öffentlichen Aufgabe beiträgt. Durch die Zusammenarbeit darf allerdings...

Urteil zu Leitstellen-Software

Die Stadt Köln unterlag am Europäischen Gerichtshof (EuGH) im Streit um die Einführung eines neuen Leitstellensystems. Mit dem Land Berlin hatte die...

HOAI landet wieder beim EuGH

Der EuGH muss erneut über die Wirksamkeit der Mindest- und Höchstsätze der HOAI entscheiden (BGH, 14.05.2020, VII ZR 174/19).

OLG Düsseldorf: Abwehrklausel gilt nur für abweichende AGB

Gibt ein Bieter in seinem Angebot abweichende Vertragsklauseln vor, die keine AGB sind, muss der Auftraggeber das Angebot ausschließen (OLG Düsseldorf, 12.02.2020,...

Kritik an Gesetzentwurf

Mehrere Polizeigewerkschaften haben das in Berlin geplante Landesantidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Es sieht eine Beweislasterleichterung bei Fällen angeblicher Diskriminierungen durch Polizeibeamte vor. Kommt...

Korrektur nachgereichter Unterlagen

Bieter dürfen auf Aufforderung nachgereichte Unterlagen auch nach dem Submissionstermin korrigieren (OLG Koblenz, 07.05.2020, 1 U 772/19). Fehlende Unterlagen...

Fast 400 Clan-Einsätze in Berlin

Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr insgesamt 382 Einsätze im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Clan-Kriminalität durchgeführt. 104 dieser Einsätze fanden...
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