- Werbung -
Start Recht Seite 2

Recht

Ausschluss eines Bieters wegen sittenwidriger Schädigung

Der Auftraggeber darf einen Bieter ohne Schadensersatzpflicht ausschließen, wenn dieser eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß § 826 Abs. 1 BGB begangen hat, z.B. bewusst minderwertiges,...

Kein Auskunftsanspruch für Vergabedatenbanken

Öffentliche Auftraggeber müssen Internetportalen mit Vergabedatenbanken nicht kostenfrei Auskunft zu erteilten Aufträgen geben (BVerwG, 21.03.2019, 7 C 26.17). Internetportale fordern Daten von Auftraggebern

Kostenschätzung und Bieterbeteiligung über mehrere Lose

Vergabestellen dürfen die voraussichtlichen Kosten eines Auftrags im Einzelfall unabhängig von Einzelpositionen schätzen. Bieter dürfen nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens...

Rechtsschutz für nationale Vergaben auch vor dem Verwaltungsgericht

Unterlegene Bieter können bei öffentlich-rechtlichen Verträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte den Zuschlag vor dem Verwaltungsgericht verhindern (OVG Niedersachsen, 29.10.2018, 10 ME 363/18). Dies...

Kostenschätzung und Bieterbeteiligung über mehrere Lose

Vergabestellen dürfen die voraussichtlichen Kosten eines Auftrags im Einzelfall unabhängig von Einzelpositionen schätzen. Bieter dürfen nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens „losübergreifend“ nur...

Begründung in Vorabinformation

Unterlegene Bieter müssen nicht ausführlich rügen, wenn öffentliche Auftraggeber sie nicht ausreichend über die Gründe ihrer Nichtberücksichtigung informieren (OLG Karlsruhe, 30.10.2018, 15 Verg 7/18).

Fördermittel zur Verfügung

Im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020“ können überjährig noch für einige Förderrichtlinien Anträge gestellt werden. Saubere Luft Mit dem Programm stellt der Bund insgesamt rund...

EuGH: Rahmenvereinbarung für dritte Auftraggeber

Öffentliche Auftraggeber müssen eine Rahmenvereinbarung nicht zwingend selbst abschließen. Die Höchstmenge einer Rahmenvereinbarung muss aber immer bestimmt werden (EuGH, C-216/17, 19.12.2018). Ein öffentlicher Auftraggeber darf...

Ausschlussgründe bei neuen Erkenntnissen nochmal prüfen

Öffentliche Auftraggeber müssen im laufenden Vergabe-verfahren auch fakultative Ausschlüssgründe erneut prüfen, wenn sie Anhaltspunkte dafür erfahren (OLG Düsseldorf, Verg 31/18, 14.11.2018). Der öffentliche Auftraggeber erfuhr...

Zurückversetzung des Vergabeverfahrens

Versetzt ein Auftraggeber ein Vergabeverfahren zurück, muss er das Vergaberecht anwenden, das bei Beginn des Verfahrens galt (OLG Düsseldorf, 28.03.2018, VII-Verg 38/17). Wahl des Verhandlungsverfahrens Der...
- Werbung -
- Werbung -
- Werbung -