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Recht

Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen Dringlichkeit selten erlaubt

Ein Absehen von einer EU-weiten Bekanntmachung wegen „äußerster Dringlichkeit“ und „zwingenden Gründen“ kommt nur bei akuten Gefahrensituationen und höherer Gewalt in Betracht. Drohende Gefahren...

Europäische Patentreform soll fortgesetzt werden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hält auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 2020 an der Europäischen Patentreform...



Anforderungen an Rügen – Allgemeine Kritik genügt nicht

Eine Rüge muss nach dem maßgeblichen Empfänger-horizont als Beanstandung des Vergaberechtsfehlers verbunden mit der Aufforderung zur Beseitigung zu verstehen sein (OLG Düsseldorf, 12.02.2020, Verg...

Die DSGVO gilt auch für Clearview AI

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit Prof. Dr. Johannes Caspar hat Ermittlungen gegen das US-amerikanische Gesichtserkennungsunternehmen Clearview AI eingeleitet. Ausgangspunkt der...

Stütze aufrechterhalten

Die Bauwirtschaft begrüßt den jüngsten Erlass des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) über die Fortführung von Baustellen und Handhabung bei Ablaufstörungen....

Urteil zu Rufbereitschaft

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat den Klagen von aktiven und pensionierten Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich und Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben. Die beklagten...

Angebotswertung nach Schulnoten

Bei der Qualitätswertung der Angebote hat der öffentliche Auftraggeber einen Beurteilungsspielraum, der durch Vergabekammern und Gerichte nur begrenzt überprüfbar ist. Das OLG Düsseldorf konkretisierte...

Für eine handlungsfähige Verwaltung

In Zeiten wie diesen sieht das Vergaberecht Verfahrenserleichterungen vor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat per Rundschreiben darüber informiert, welche...

Einheitliche Regelung für Telekommunikationsnetze gefordert

Unter der aktuellen Krisensituation ächzt nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Telekommunikationsnetze. Diese Netze stellen den Backbone einer arbeitenden Gesellschaft dar,...

Über zwei Milliarden Euro zusätzlich

Die Bundesregierung sieht eine weitere außerplanmäßige Ausgabe (APL) in Höhe von 2,11 Milliarden Euro im Rahmen der Corona-Pandemie vor. Das Geld soll...
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