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Recht

Schienenkartell – Schadensersatz auch ohne Absprache

Ein Mitkartellant kann gegenüber einem Abnehmer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet sein, auch wenn er an ausdrücklichen Absprachen hinsichtlich eines einzelnen Beschaffungsvorgangs nicht direkt...

Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte in Vergabeunterlagen

In den Vergabeunterlagen dürfen Auftraggeber Vertragsstrafen und Sonderkündigungsrechte vorsehen (OLG Düsseldorf, 06.09.2017, Verg 9/17). Ausschreibung zu Arzneimittelwirkstoffen Die europaweite offene Ausschreibung sah den Abschluss von Rabattvereinbarungen...

EuGH zum Nachweis der Selbstreinigung

Bieter müssen aktiv mit dem Auftraggeber zusammen-arbeiten, um nachzuweisen, dass sie ausreichende Selbstreinigungsmaßnahmen vorgenommen haben, um einen Ausschlussgrund nach den §§ 123, 124 GWB...

OLG Brandenburg untersagt Vergabe einer Stromkonzession

Kommunen müssen Gründe für die Auswahl und die zugrundegelegten Tatsachen sorgfältig und nachvollziehbar im Wertungsvermerk dokumentieren (OLG Brandenburg, 22.08.2017, 6 U 1/17 Kart). Reichweite des...

BGH: Kein Zuschlag auf spekulative Angebote

Öffentliche Auftraggeber dürfen den Zuschlag auf das zweitgünstigste Angebot erteilen, wenn das günstigste Angebot spekulativ ist (BGH, 19.06.2018, X ZR 100/16). Einzelne Positionen zu niedrig,...

Eignungsnachweise: Nachbessern verboten!

Ein Eignungsnachweis, der genau den Inhalt hat, den er nach dem Willen des Verfassers haben soll und der auch sonst keine Mängel aufweist, ist...

Ein steiniger Weg

Bei der Umsetzung eines Korruptionspräventionssystems müssen innerhalb von Verwaltungen oftmals große und zahlreiche Widerstände überwunden werden. Dieser Prozess sei ein steiniger Weg. Hinzu komme,...

Gesamtvergabe: Umfassende Abwägung erforderlich

Öffentliche Auftraggeber müssen einen Auftrag nicht in Lose aufteilen, wenn nach Abwägung aller Umstände die Gründe für eine Gesamtvergabe überwiegen (OLG Frankfurt, 14.05.2018, 11...

Vergabe von Wasserkonzessionen

Städte und Gemeinden müssen Wasserkonzessionen in transparenten, diskriminierungsfreien Auswahlverfahren vergeben (OLG Düsseldorf, 13.06.2018, VI-2 U 7/16/Kart). Befreiung vom Konzessionsvergaberecht befreit nicht vom Wettbewerb Zwar unterliegt die...

Keine Abwehrrechte gegen gewerbliche Sammlungen

Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig hat entschieden, dass öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger nicht mit eigenen Rechten ausgestattet sind und folglich ihre Interessen nicht durch...
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