Wie gelingt es Behörden, über die Anfangsphase der KI- und Datenimplementierung hinauszukommen? Welche ethischen Standards braucht es für den Einsatz und wie gelingt die...
Ein neuer Gesetzesentwurf aus dem Finanz- und Arbeitsministerium soll für einen verbesserten Datenaustausch zwischen Zoll, Finanzämtern und weiteren Behörden sorgen. Von den Gewerkschaften gibt...
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Finanzierung der Infrastrukturinvestitionen für Bund und Länder „nachzuschärfen“....
Polizisten werden beleidigt, Busfahrer beschimpft, Rettungskräfte attackiert: Gewalt gegen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst nimmt zu – das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes....
Die Europäische Union soll in künftig in Krisensituationen einfacher finanzielle Mittel bereitstellen können. Die bisherigen Mechanismen, mit denen Gelder für unvorhergesehene Umstände und Notfälle...
2024 war für die Kommunen ein Rekordjahr: Rund 75,3 Milliarden Euro haben Einnahmen aus der Gewerbesteuer in die Kassen der Städte und Gemeinden gespült...
Nur 23 Prozent der Bundesbürger halten den Öffentlichen Dienst für handlungsfähig und glauben, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das zeigt die aktuelle Bürgerbefragung...
Das Bundesverkehrsministerium (BMV) hat einen Gesetzesentwurf mit neuen Vorschriften für das Abstellen von Fahrrädern und E-Scootern in Innenstädten vorgelegt. Die Reaktion der kommunalen Spitzenverbände...
Der Freistaat reiht sich in das Vorgehen anderer Bundesländer ein und erhebt Abgaben auf die Wasserentnahme – mit zahlreichen Ausnahmeregelungen. Die kommunalen Spitzenverbände fürchten...
Nach Wohnungsnot und Mietwucher: Der Berliner Senat stimmt über ein Gesetz zur Vergesellschaftung im Bereich der Daseinsvorsorge ab. Die geplante Regelung ist ein Novum...
Was auf den ersten Blick positiv anmutet, ist auf den zweiten ein Fiasko: Deutschlands Kommunen haben 2024 mehr Geld als zuvor eingenommen, aufgrund von...
Die Freibadsaison ist in vollem Gange. Doch nicht in jeder Kommune haben die Schwimmbäder geöffnet, Sanierungsstau und Personalmangel lassen das vielerorts nicht zu....
Die neue Bundesregierung will die Fördermittel zur Stärkung des Start Up-Standorts Deutschland verdoppeln. Andere Instrumente zur Unterstützung der Gründerszene fallen hingegen dem Rotstift zum...
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat ihren Abschlussbericht vorgelegt. Darin fordert sie umfassende Reformen bei Verwaltung und Nachrichtendiensten. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) kritisiert...
Die Deutsche Bahn kündigt eine erneute Verschiebung ihrer Generalsanierung an. Wichtige Trassen sollen nun fünf Jahre später als ursprünglich geplant saniert werden. Betroffen sind...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) und das Statistische Bundesamt (Destatis) legen ein neues Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Mit rund 800 Mitarbeitenden aus 240...
Mehr Natur, weniger Beton – das fordert die Deutsche Umwelthilfe. In einer umfangreichen Analyse untersuchte sie, wie gut Kommunen für hochsommerliche Temperaturen gerüstet sind.
Regelmäßig...
Trotz Bau-Turbo und Mietpreisbremse: Der Wohnungsmarkt steht unter Druck. Auf der Suche nach Gegenmaßnahmen setzen viele Kommunen auf einen geförderten Wohnungstausch und bezahlen Mietenden...
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