Städtetag fordert mehr Geld für Ganztagsschulen, Infrastruktur und nachhaltige Mobilität
Der neue Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, fordert Bund und Länder auf, ein Bündnis zu schließen für mehr...
Finanzspritze für NRW-Kommunen: 100 Mio. Euro für die Integrationsarbeit
Die nordrhein-westfälische Regierungsfraktion kündigte an die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu von Flüchtlingen unterstützen.
Den kommunalen Spitzenverbände des Landes zufolge, haben die NRW-Kommunen 2016 und...
NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken
Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte am Mittwoch auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land...
Bayern diskutiert über Abschaffung der Straßenbaubeiträge
In Bayern fordern die Freien Wähler eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CSU schlägt hingegen eine Freigabe der Straßenausbaubeiträge durch eine ‚kann‘-Regelung vor. Bayerns Kommunen...
Innovative Ideen für gleichwertige Lebensverhältnisse
Einheitliche Daseinsvorsorge und Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind Schlagworte, die auch in den Sondierungsergebnissen von Union und SPD auftauchen. "Ein Auseinanderdriften der Regionen soll...
Die Krux mit dem kostenlosen ÖPNV
Die Bundesregierung hat in einem Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland geäußert. Als einer davon gilt die...
Gratis-ÖPNV in Aussicht – Traum oder Albtraum für die Kommunen?
Das Bundeskabinett hat in einem Schreiben an den EU-Umweltminister Karmenu Vella mit dem Vorschlag eines kostenlosen ÖPNV für Furore gesorgt. Welche Rolle den Kommunen...
Geteilte Verantwortlichkeiten in Hamburg
Die Stadt Hamburg nutzt ein erweitertes Verantwortungsmodell innerhalb des Beteiligungsmanagements. Dieses setzt sich zusammen aus den entsprechenden Fachbehörden, der Finanzbehörde und einer Senatskommission für...
Grenzen der Daseinsvorsorge – Die Kosten der Demokratie
Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen müssen bestimmten Zwecken folgen. Einer von ihnen heißt Daseinsvorsorge. Wo diese beginnt und endet, ist allerdings nicht klar definiert. Ordnungsrechtliche...
Milliardenverluste für Hamburg und Schleswig-Holstein
In einer gemeinsamen Sitzung einigten sich die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein gestern über den Verkauf der maroden HSH Nordbank. Der Vertrag sieht einen...
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