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Finanzen

Aufsicht wird übertragen

Die Aufsicht über die Tätigkeiten von Finanzanlagenvermittlern und Honorar-Finanzanlagenberater geht auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das...

Niedersachsen streitet über Schuldenbremse

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers hält nichts von den Plänen, die Schuldenbremse im Grundgesetz vorübergehend auszusetzen, um klammen Kommunen unter die Arme zu...



Planungssicherheit für Kommunen bei der Umsatzsteuer

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat angekündigt, die Übergangsfrist für die Umsatzbesteuerung von öffentlichen Einrichtungen bis Ende 2022 verlängern zu wollen. Mit dem Aufschub...

325 Mio. Euro für Corona-Bekämpfung

Die Bundesregierung stellt weitere 325 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronakrise zur Verfügung. Die Mittel sollen zur Beschaffung von...

Streit über Lockerung der Schuldenbremse

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Medienberichten zufolge angekündigt das Grundgesetz ändern zu wollen, um strukturschwache Kommunen entschulden zu können. Die Unionsfraktion kündigte an,...

Staat erzielt 2019 Überschuss

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss.

Ausgaben für öffentliche Schulen gestiegen

Die öffentlichen Haushalte gaben 2017 für die Ausbildung einer Schülerin beziehungsweise eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7.300 Euro aus. Wie das...

Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Kommunalen Finanzausgleichs vorgelegt. Das Land wird die Ausgleichsmasse ab dem Jahr 2021...

Bremen beschließt Haushaltsentwurf

Insgesamt stehen für den Haushalt 2020/2021 rund 4,7 Milliarden Euro (2020) für das Land und drei Milliarden Euro (2020) für die Stadt...

EU-Haushaltsplan in der Kritik

Die Verhandlungen zum EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 sind zäh. Ein aktueller Schlichtungsvorschlag des EU-Ratspräsidenten Charles Michel stieß auf Kritik...
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