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Finanzen

Aktionsbündnis fordert Altschuldenfonds

Die Oberbürgermeister und Finanzchefs des bundesweit agierenden und parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" beschlossen als Ergebnis ihrer Beratungen in Cuxhaven am 4....

Aktuelle politische Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt

Paul Johannes Fietz, Mitglied des Vorstands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sprach gestern auf dem Immobiliengipfel des Behörden Spiegel, unter anderem darüber, welchen Einfluss...

Kommunen fordern Masterplan Investitionsoffensive

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) appelliert an Bund und Länder, dringend notwendige Mittel für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen und Kommunen beim Erhalt und Ausbau wichtiger...

Sachsen fördert die Ladeinfrastrukturen und koppelt dies an den Ausbau von Stromspeichern

Das Landesprogramm zur Förderung dezentraler Stromspeicher wird im Freistaat fortgesetzt. Diese sollen eine flexiblere Stromgewinnung durch Photovoltaikanlagen vorantreiben und die Entlastung der Netze fördern....

Städtetag fordert mehr Geld für Ganztagsschulen, Infrastruktur und nachhaltige Mobilität

Der neue Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, fordert Bund und Länder auf, ein Bündnis zu schließen für mehr...

Finanzspritze für NRW-Kommunen: 100 Mio. Euro für die Integrationsarbeit

Die nordrhein-westfälische Regierungsfraktion kündigte an die Kommunen bei der Integrationsarbeit zu von Flüchtlingen unterstützen. Den kommunalen Spitzenverbände des Landes zufolge, haben die NRW-Kommunen 2016 und...

NRW will kommunale Demokratie bei Investitionen stärken

Ina Scharrenbach, Nordrhein-Westfalens Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, machte am Mittwoch auf dem Kommunalen Finanzmarktforum NRW in Düsseldorf deutlich, dass das Land...

Bayern diskutiert über Abschaffung der Straßenbaubeiträge

In Bayern fordern die Freien Wähler eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die CSU schlägt hingegen eine Freigabe der Straßenausbaubeiträge durch eine ‚kann‘-Regelung vor. Bayerns Kommunen...

Innovative Ideen für gleichwertige Lebensverhältnisse

Einheitliche Daseinsvorsorge und Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur sind Schlagworte, die auch in den Sondierungsergebnissen von Union und SPD auftauchen. "Ein Auseinanderdriften der Regionen soll...

Die Krux mit dem kostenlosen ÖPNV

Die Bundesregierung hat in einem Brief an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität in Deutschland geäußert. Als einer davon gilt die...
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