NRW spannt Rettungsschirm über 25 Milliarden
Der Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, Lutz Lienenkämper, berichtet im Interview des Podcast über den Corona-Haushalt. Wir kommentieren, warum die Digitalisierung bei den...
Sachsen beschließt Gesetzentwurf für Kommunalfinanzen in Zeiten der Corona-Pandemie
Das sächsische Kabinett hat gestern einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der sächsischen Kommunen für die kommenden zwei Jahre auf den Weg gebracht. Im Mittelpunkt steht...
Online-Petition für auskömmliche Finanzausstattung
Vor wenigen Tagen startete die Stadtverwaltung Pirmasens die digitale Unterschriftenaktion "Petition Heimat". Die Petition ist an die rheinland-pfälzische Landesregierung und die Fraktionsvorsitzenden im Landtag...
Schnelle Hilfen gegen die Schieflage gefordert
Für das Jahr 2021 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einem Haushaltsloch von zehn Milliarden Euro für die Städte und Gemeinden. "Wir dürfen nicht zulassen,...
Kommunen fordern Bundeslösung für Altschulden
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) weist auf das drängende Problem der hohen kommunalen Altschulden (insbesondere Kassenkredite) hin und fordert den Bund auf, gemeinsam...
Kommunale Spitzenverbände veröffentlichen aktuelle Finanzdaten
Die kommunalen Spitzenverbände weisen angesichts der Corona-Pandemie auf eine weiterhin angespannte Entwicklung der kommunalen Finanzlage hin. Zwar sei es Bund und Ländern gelungen, die...
Neues Gesundheitsportal kostet fast zwei Millionen Euro
Für das neue Gesundheitsportal gesund.bund.de, das das Bundesgesundheitsministerium im September vorgestellt und in einem ersten Probebetrieb online gestellt hat, zahlt die Bundesregierung bislang rund...
Erste Kommune verlässt Entschuldungsprogramm
2017 hat das Land Hessen mit der Hessenkasse ein kommunale Entschuldungsprogramm ins Leben gerufen. Dem Finanzministerium zufolge wurden damit bislang 179 Kommunen im Land...
Bundesrechnungshof kritisiert mangelhaften Datenaustausch zur Schwarzarbeit
Dem Bundesrechnungshof zufolge arbeiten die Zoll- und Steuerbehörden von Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit nicht vertrauensvoll zusammen. Vielmehr würden sie auf...
DStGB-Finanzausschuss mahnt weitere Unterstützung an
Der durch die Corona-Pandemie ausgelöste massive Einbruch der kommunalen Einnahmen und die Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte standen im Mittelpunkt der 100. Sitzung des...