Schon im Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unabhängiger aufzustellen. In ihrer „Cybersicherheitsagenda“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dieses Versprechen erneuert. Doch der Gesellschaft für Informatik (GI) geht die Neuaufstellung anscheinend zu langsam.
Die GI ist nach eigenen Angaben die größte Fachgesellschaft von Informatikerinnen und Informatikern. Die IT-Sicherheits- und Datenschutzfachleute der Gesellschaft sind besorgt, dass das BSI den politischen Interessen von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden untergeordnet werden könnte. Denn das BSI ist dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) weisungsgebunden. In dem Ressort sind aber auch die Polizeien und Nachrichtendienste angesiedelt. IT-Sicherheitsfachleute sorgen sich oft, dass diese Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ihre Anliegen im Ressort mehr durchsetzen würden als das BSI.
Schwachstellen melden
Das BSI ist diejenige Stelle, an die Sicherheitsforscherinnen und -forscher in Deutschland IT-Schwachstellen melden. „Diese Fachleute müssen aber die Gewissheit haben, dass die von ihnen übermittelten Beobachtungen, Informationen und Expertisen dazu dienen, die Sicherheit aller Informationssysteme in Wirtschaft und Verwaltung zu verbessern, und nicht nur privilegierten Regierungsstellen zur Verfügung stehen“, erklärt Christine Regitz, Präsidentin der GI. BOS nutzen geheim gehaltene Schwachstellen zum Beispiel für Telekommunikationsüberwachung. Zivile Gruppen kritisieren, dass solche absichtlich offen gehaltenen Schwachstellen auch von Kriminellen ausgenutzt würden.
Prof. Hartmut Pohl betont, dass sowohl die fachliche Kompetenz als auch die politische Unabhängigkeit der Cyber-Sicherheitsbehörde außer Frage stehen müssten. „Es wäre ein fatales Signal, wenn das Bundesinnenministerium die gegenwärtige Situation nutzen würde, um das BSI nach unabgestimmten politischen Vorstellungen umzugestalten“, kritisiert der Sprecher des GI-Präsidiumsarbeitskreises Datenschutz und IT-Sicherheit. Die Digitalisierung sei nur sicher, wenn das BSI kompetent und unabhängig sei. „Darum darf das BSI nicht alleine der Aufsicht des Innenministeriums unterworfen sein, sondern muss unabhängiger aufgestellt werden“, fordert Pohlmann.
