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Staat & Rathaus

Bundeskompetenz über Kompetenzbereich der Länder

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet im Sinne der Sperrwirkung Artikel 72 Absatz 1 GG und kippt den Berliner Mietendeckel: "Regelungen zur Miethöhe für ungebundenen Wohnraum fallen...

Gesetzesänderungen für vereinfachte Mobilitätsverbesserungen

Finanzielle Entlastung und vereinfachte Verwaltungsabläufe für Kommunen – so lässt sich die Änderungen des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) und des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG) zusammenfassen. Für Bund und...

Entwurf soll Lücken beim Infektionsschutzgesetz schließen

Die von der Bundesregierung diskutierten bundesweiten "Notbremse" nimmt Form an. Mit dem Entwurf eines "Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage...

Mehr Handlungsfreiheit für kommunale Gremien

Brandenburgs Kabinett konstituiert Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen und vereinfachte Bürgerbegehren kommunaler Gremien. Die Änderungen von Kommunalverfassung und Standarderprobungsgesetz sollen die Bürgerbeteiligung fördern und den Kommunen...

Girls-Day für Kommunalpolitik

"Frauen sind systemrelevant, aber dieses System funktioniert nicht", erklärt Milanie Kreutz, wiedergewählte Vorsitzende der DBB Bundesfrauenvertretung. Beruflichen Gleichstellung ist und bleibt aktuelles Thema im...

Überproportionale Investitionen für Schnellladegesetz

Um bis 2030 im Verkehrssektor eine Treibhausgasreduktion um 42 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, ist die Elektrifizierung des Straßenverkehrs entscheidend. Das Gesetz "über die...

Ländliche Wegenetze werden modernisiert

Baden-Württemberg investiert rund 768.000 Euro in den Erhalt und Ausbau von Feldwegen. "Ein modernes ländliches Wegenetz zu unterhalten, ist eine kostspielige Daueraufgabe für die...

Elektronische Widersprüche haben keine Formerfordernis

Bis vor kurzem konnten Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg noch das elektronische Kundenprotal nutzen, um Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) einzureichen. Dies...

Deutschland bekommt ein Zukunftszentrum

Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass "bei allen Erfolgen der Wiedervereinigung, der Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Deutschland eine Daueraufgabe ist". Auch 30...

Woran hapert die Impforganisation?

Täglich wandert der besorgte Blick auf zwei Zahlen vom Robert Koch-Institut (RKI): auf die Infektionszahlen des Corona-Virus und die Anzahl der verabreichten Corona-Schutzimpfungen. Während...
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