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Staat & Rathaus

Liebesbriefe künftig ohne Porto

In Zeiten mangelnder Menschlichkeit möchte sich das Land Hessen für mehr Steuergerechtigkeit in Sachen Liebe einsetzen, das jedenfalls geht aus einer Presseinformation...

Grenzübergreifend kooperieren

Seit Einführung des Instruments der Europäischen Verbünde für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) im Jahr 2006 ist die Zahl der bestehenden EVTZ auf 68...

Neue Staatssekretärin im Außenministerium

Antje Leendertse ist die neue Staatssekretärin des Auswärtigen Amts. Sie trat 1990 in den Auswärtigen Dienst ein und ist wegen ihrer Erfahrung...

Leitfaden zur Missbrauchsaufsicht

Das Bundeskartellamt und die Bundesnetzagentur warnen davor, dass Manipulationen am Energiemarkt wieder an Bedeutung gewinnen könnten. Aus diesem Grund erarbeiten die beiden...

Gesamtkonzept gegen Wohnungslosigkeit

Eine bundesweite Statistik mit belastbaren Daten zur Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen ist eine notwendige Basis, um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung der...

Das Fahrrad als Dienstwagen

Bei der Auftaktveranstaltung vom Bundesverkehrsministerium (BMVI) und Bundesumweltministerium (BMU) zum Projekt "mobil gewinnt" zeigten Kommunen sowie kommunale Unternehmen, wie sie ihr Mobilitätsmanagement...

Bohle soll neue Baustaatssekretärin im BMI werden

Anne Katrin Bohle soll zum 01. April neue Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern (BMI), für Bau und Heimat werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer...

Stromnetz geht an Land Berlin zurück

Die Vergabestelle der Finanzverwaltung Berlin hat entschieden, dass das Stromnetz der allgemeinen Versorgung künftig von der landeseigenen "Berlin Energie" betrieben wird. Im Konzessionsverfahren hat...

“Menschen müssen Verbesserungen vor Ort spüren”

Die kommunalen Spitzenverbände haben sich in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Kanzleramtsminister Prof. Dr. Helge Braun...

Schwächung föderaler Strukturen

Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss auf verschiedene Grundgesetzänderungen kritisiert der Deutsche Landkreistag, dass dadurch föderale Strukturen eher geschwächt als gestärkt würden. Der kommunale Spitzenverband...
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