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Staat & Rathaus

Neuer Staatssekretär im BMWi

Andreas Feicht ist neuer beamteter Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Der 48-Jährige wird sich insbesondere um den Bereich der Energiepolitik kümmern. Vor seiner Berufung war...

Wohnungsmangel in München abfedern

Die Zahl der Wohnungen in der bayerischen Landeshauptstadt ist im vergangenen Jahr gewachsen, allerdings nicht im anvisierten Maße. Während der Zuwachs an gefördertem Wohnraum...

Keine Mieterhöhungen

Die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Berlin sollen vorerst nicht steigen. Die planmäßigen Mieterhöhungen um 13 Cent pro Quadratmeter, die zum 1. April 2019...

Vereinfachung des doppischen Haushaltsrechtes

Ein "Doppik-Erleichterungsgesetz" soll künftig die Buchführung der Städte, Gemeinden und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern vereinfachen. Das Kabinett hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, nun folgt...

“Bündnis für Luftreinhaltung” in Baden-Württemberg geschlossen

Das Bundesland Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart und große Arbeitgeber in der Stadt haben das "Bündnis für Luftreinhaltung" für die Kommune unterzeichnet. Dabei betonte Ministerpräsident...

Hamburg testet die Geburtsanzeige ohne Behördengang

Die Freie und Hansestadt Hamburg will frischgebackenen Eltern dabei helfen, “Kinderleicht zum Kindergeld” zu kommen. So lautet der Titel eines neuen Projektes im Stadtstaat,...

“Reallabore der Energiewende”

Unter diesem Titel hat die Bundesregierung eine neue Fördersäule im Rahmen des siebten Energieforschungsprogramms "Innovationen für die Energiewende" eingeführt. Reallabore der Energiewende sollen als...

Bedrohte Kommunalwälder und erste Gegenmaßnahmen

Hitze, Dürre, die größte Borkenkäferplage seit 1947 und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen zwingen öffentliche wie private Waldbesitzer zum Handeln. Die Maßnahmen reichen vom...

Regionales Waldsterben bedroht kommunale Haushalte

Die Waldschäden aufgrund des Orkans, der langanhaltenden Dürre und der schwersten Borkenkäferplage seit dem Zweiten Weltkrieg sind im Kommunalwald der nordrhein-westfälischen Stadt Brilon gewaltig....

Kooperation für bezahlbares Wohnen

Um schnell entbehrliche bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, wollen die Kommunen und die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) künftig enger kooperieren. Dazu haben...
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